noch nicht, nämlich der Antrag der Kollegin Belakowitsch-Jenewein betreffend humanen Umgang mit Patienten und pflegebedürftigen Menschen. In diesem eingebrachten Antrag wird ein Fall im Bereich des Gesundheits- und Pflegewesens der Stadt Wien geschildert. Es geht um diverse Einrichtungen und deren Umgang mit hilfsbedürftigen Personen. Dabei wird vor allem kritisiert, wie dieser Umgang stattfindet, und die Wiederherstellung eines humanen und rechtskonformen Umganges mit PatientInnen und Pflegebedürftigen eingefordert.
Der im Antrag detailliert geschilderte Fall ist aus unserer Sicht ein Einzelfall und als Spezialthema der Stadt Wien zu sehen. Es ist keine Zuständigkeit des Parlaments gegeben. Wir werden daher, so wie im Gesundheitsausschuss, dem Antrag die Zustimmung nicht geben.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang Grundsätzliches zur Arbeit im Gesundheits- und Pflegebereich sagen: Wir können stolz und dankbar sein, dass so viele Frauen und Männer sich dieser Arbeit, dem Dienst an kranken und pflegebedürftigen Menschen, widmen. Von ihnen wird aus meiner Sicht Großartiges, ein toller Dienst an unserer Gesellschaft geleistet. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
23.13
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert wird, samt Titel und Eingang in 974 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Dieser Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 975 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 976 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 977 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
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