Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 371

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23.44.57

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Ich habe im Herbst letzten Jahres zwei Anfragen zum Thema Gen-Lachs gestellt, zum einen an den frühe­ren Konsumentenschutzminister Rudi Hundstorfer, der sich jetzt in den Präsident­schafts­wahlkampf verabschiedet hat. Erwartungsgemäß war seine Anfragebeant­wortung sehr dürftig: Er ist nicht zuständig, er weiß nichts.

Sie, Frau Minister, haben ein bisschen mehr geantwortet, allerdings auch sehr nebulos, sage ich einmal. Einen Satz daraus möchte ich Ihnen kurz vorlesen: „Grundsätzlich ist vor einer Marktzulassung dieses Produktes in der EU die Beantragung desselben gemäß VO (EG) Nr. 1829/2003 notwendig.“

Kommen wir zur Wahrheit! Der Kollege von den Grünen hat es bereits erwähnt: Amerika hat keine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Das heißt, der Lachs, der aus den USA über Kanada nach Österreich kommt und jetzt vielleicht schon in den Regalen liegt, wird natürlich nicht überprüft. Kein Mensch überprüft das! Es muss ja auch keiner kennzeichnen, und der Importeur aus den USA oder Kanada weiß es ja selbst nicht. Also wie kann er das dann den europäischen Kunden mitteilen? Das ist die Wahrheit!

Das heißt, die Realität hat uns mittlerweile längst überholt, längst überrollt, und da brauchen wir noch gar nicht TTIP. Mit TTIP wird es natürlich noch einmal eine Stufe schlimmer, das wissen wir alle oder zumindest die, die sich informieren. Und in diesem Zusammenhang habe ich noch ein Thema: Aus der Presse mussten wir Parlamentarier erfahren, dass im Wirtschaftsministerium bei Herrn Mitterlehner anscheinend ein Lese­zimmer eingerichtet wurde, in das Parlamentarier gehen können, um dort die TTIP-Unterlagen durchzulesen. Dazu gibt es sehr, sehr viele Fragen. Ist das auf Deutsch, auf Englisch? Kann ich jeden Tag hingehen? Warum im Ministerium, warum nicht hier im Parlament? Das alles sind Fragen zu TTIP, die natürlich nicht beantwortet werden.

Ich sage es noch einmal: CETA ist im Prinzip eigentlich schon im Anmarsch. TTIP wird wahrscheinlich auch so kommen, wie es die Konzerne wollen. Und bitte verkaufen Sie die Österreicher und die Europäer nicht für dumm! Es gibt diese Garantie nicht! Kein Mensch überprüft das.

Der Lachs ist nur die Vorstufe. Selbstverständlich werden andere Lebensmittel kom­men. Und ich mache heute eine Prophezeiung aus der Erfahrung heraus: Diese unfä­hige Regierung (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP) wird in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union auch bei TTIP versagen zum Schaden der Konsumenten in Öster­reich und in Europa. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

23.47

23.47.20

 


Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Wir kommen zur Abstimmung über die dem schriftlichen Ausschussbericht 982 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Verbot von Gen-Lachs in Öster­reich und der EU.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig angenommen. (E 124.)

23.48.0921. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Aktivitäten der AMA-Marketing GesmbH (Geschäftsjahr 2014) aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 8. Juli 2014 (29/E XXV.GP) (III-225/986 d.B.)

 


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