Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 372

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Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zum 21. Punkt der Tagesordnung.

Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.

 


23.48.39

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Es ist drei viertel zwölf; trotzdem ist positiv, dass wir einen „Bericht an den Nationalrat über die Aktivitäten der AMA-Marke­ting GesmbH“ haben. Es ist nicht verpflichtend, aber die AMA-Marketing hat sich auch aufgrund unseres Drängens und der Anträge im Ausschuss dazu bereit erklärt, einen Bericht zu machen. Das ist grundsätzlich erfreulich und zu begrüßen.

Natürlich wirft der Bericht auch viele Fragen auf. Es ist ja der zweite Bericht, und es gibt einzelne Punkte, die wir zu diesem Bericht auch schon im Vorjahr angemerkt haben und die wir geändert haben möchten.

Beginnen wir von vorne: Der Punkt „Aufsichtsrat“ legt offen, wer im Aufsichtsrat der AMA-Marketing sitzt. Eine lupenreine politische Besetzung. Die lustigste Besetzung – das haben wir vorhin schon erwähnt – ist der ehemalige Finanzminister Josef Pröll. Der ist dort im Aufsichtsrat. Es erschließt sich mir nicht ganz, warum er im Aufsichtsrat ist. Er ist Chef bei einem Mühlenkonzern. Mühlen verarbeiten Getreide, zahlen keine Mar­ke­tingbeiträge. Warum er im Aufsichtsrat sitzt, ist mir eigentlich nicht ganz klar. Da wird Raiffeisen dafür gesorgt haben. Er ist ja als früherer Finanzminister bei Raiffeisen versorgt worden. (Abg. Obernosterer: Keiner ist versorgt worden! Ohne entsprechende Leistung gibt es nichts!)

Gabriel Obernosterer, das ist deine Interpretation. Ich denke schon, dass er ziemlich gut versorgt worden ist, er bekommt beim Raiffeisenkonzern nämlich eine Gage von 330 000 € pro Jahr, und das ist ja sogar mehr, als er als Finanzminister erhalten hat. Also wir verstehen das nicht! Warum der Posten mit ihm besetzt worden ist, ist für uns eigentlich nicht nachvollziehbar.

Kommen wir zum Personal – das haben wir im Ausschuss schon kritisiert –: Wir haben 63 Angestellte, also Vollzeitäquivalente, und Gesamtpersonalkosten von 4,3 Millio­nen €, wenn man nur auf die Gehälter herunterrechnet, von 3,2 Millionen €. Das durch die 63 Angestellten dividiert ergibt eine Jahreslohnsumme von über 51 000 €. Herr  Dr. Blass von der AMA-Marketing hat das auch bestätigt. Er sagt, das ist leider so. Es ist so, dass die AMA-Marketing Einzelnen goldene Gehälter zahlt, denn das sind ja Durchschnittswerte, die wir hier anführen. Hier wird also überproportional gut gezahlt, was wir nicht ganz verstehen. Deswegen wollen wir hier auch eine Änderung haben. Es wäre vielleicht günstig, das Personal anders aufzulisten.

Dann haben wir noch einen Punkt angekreidet, nämlich die Werbung. Da wird auf den letzten Seiten ganz genau und detailliert aufgelistet, in welche Zeitungen und Medien die Werbung geht. Das ist gesetzlich verpflichtend. Wir haben hier allerdings eine Summe von 3,9 Millionen €, knapp 4 Millionen €, die in die Werbung geht. Der Großteil geht aber an die Agenturen, und bei den Agenturen wird nichts aufgelistet. Es fließen 9,6 Millionen € über Agenturen. Da wird dieses Geld umgeschichtet, vielleicht zu diesen Zeitungen, vielleicht irgendwo anders hin. Wir vermuten, und das ist hinten angeführt, auch zur „Bauernzeitung“, die der ÖVP gehört.

Da wollen wir auch Transparenz haben. Es kann nicht sein, dass mehr als die Hälfte des Werbebudgets undefiniert an einzelne Agenturen vergeben wird. Herr Dr. Blass hat gesagt: Das ist leider Datenschutz, da kann man nichts sagen. Mir erschließt sich nicht ganz, warum das den Datenschutz betreffen soll, wenn man die Agenturen einzeln mit den jeweiligen Summen ganz klar auflistet.

Grundsätzlich möchten wir auch eine Auflistung haben über die Aktivitäten, Messen, was die einzelnen Messen und Marketingaktivitäten, die persönlich vor Ort unternom-


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