Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 373

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men werden, gekostet haben. Auch da erscheint es mir wichtig, dass man eine Rege­lung findet.

Das betrifft auch die AMA und ist auch eine Erwähnung wert: Es gibt noch immer diese 30-Prozent-Regelung bei verarbeitetem Fleisch. Auch da fordern wir eine Änderung, denn so kann der Konsument meiner Ansicht nach nicht erkennen, ob es sich wirklich um ein ausschließlich österreichisches Produkt handelt. Auch Dr. Blass hat bestätigt, dass da etwas geändert werden soll. Diese 30-Prozent-Regelung der Beimischung bei AMA-Produkten ist unserer Ansicht nach nicht sinnvoll.

Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Novelle des AMA-Gesetzes zuzuleiten, die eine jährliche Berichtspflicht unter detaillierter, tabellarischer Angabe der Mittelherkunft und Mittelverwendung der Gelder, Werbung, Verwaltungs- und Kontrollkosten und einer Vorausschau dieser Punkte durch die Agrar-Markt-Austria Marketing GmbH an den Nationalrat zum Inhalt hat.“

*****

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

23.52


Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Jannach eingebrachte Ent­schließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Details hinsichtlich der Ausgestaltung einer jährlichen Berichtspflicht für die Agrar Markt Austria Marketing GmbH an den Nationalrat

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Aktivitäten der AMA-Marketing GesmbH (Geschäftsjahr 2014) aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 8. Juli 2014 (29/E XXV.GP) (III-225/986 d.B.), TOP 21, in der 111. Sitzung des Nationalrates in der XXV.GP am 27.01.2015

Mangels Details im Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Aktivitäten der AMA-Marketing GesmbH erscheint es notwendig, diese im Sinne der Transparenz und Vollständigkeit ergänzend verschie­dene zusätzliche Berichtsdetails festzulegen.

Auf der Seite der AMA-Marketing GmbH auf http://www.ama-marketing.at/ findet man diverse Berichte, welche aber nicht die gewünschten Infos enthalten.

 


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