Aber insofern hat natürlich der Antrag des Kollegen Alm seine Berechtigung. Man kann streiten, ob dass das ideale Modell ist. Aber es ist insofern ein wichtiger Antrag, als er klar zeigt, dass es diese parlamentarische Kontrolle braucht, und die hat nichts damit zu tun, ob es eine richterliche Kontrolle der einzelnen Überwachungsinstrumente gibt. Das ist eine ganz andere Kontrolle als die politische Kontrolle, die wir hier vornehmen.
Also parlamentarische Kontrolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung auch hinsichtlich der neuen Regelungen von heute. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und NEOS.)
1.29
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 1475/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsidentin Doris Bures: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1490/A(E) bis 1529/A(E) eingebracht wurden.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 1.29 Uhr ein; das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung.
Diese Sitzung ist geschlossen.
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