Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 405

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eigenen Antrag und Gesetzesvorschlag auch die nötige Ernsthaftigkeit mitgegeben haben.

Wenn wir heute das Staatspolizeischutzgesetz hier beschlossen haben, dann wissen wir, dass es ein schmaler Grat zwischen Freiheit und Sicherheit ist, den wir aber gehen müssen. Wir wissen, dass es Ereignisse gibt, die uns in die Lage versetzen, auch solche Gesetze zu beschließen, und dass die parlamentarische Kontrolle aber absolut stattfinden muss. Das ist gar keine Frage! Und der Vorredner Pendl hat es ja auch ausgeführt, dass die Mechanismen ja schon vorgesehen sind.

Aber in dieser konkreten Diskussion geht es ja letztendlich darum, ob wir einen zusätzlichen Ausschuss hier im Parlament für die Abgeordneten schaffen, um das zu kontrollieren, oder ob wir nicht das Auslangen mit den bestehenden zwei Ausschüssen haben, dem Unterausschuss zur Landesverteidigung und dem sogenannten Stapo-Ausschuss.

Ich glaube, das wäre notwendig, denn wenn wir ernsthaft in der Geschäftsordnung diskutieren, dann könnten wir diese Frage bei vielen Ausschüssen stellen, ob wir nicht da oder dort etwas zusammenlegen könnten, Ressourcen schonen und vielleicht auch die Ausschüsse ein bisschen öfter stattfinden lassen, wenn wir sie mit entsprechenden Themen füllen.

Aber der Vorhalt, dass die Kontrolle durch das Parlament von den Regierungsparteien nicht gewünscht ist, ist absolut fehl am Platz. Wir sind auf jeden Fall dafür. Nur: Die Frage, die sich bei Ihrem Antrag stellt, ist, ob es ein eigener Ausschuss sein muss. Und da sind wir der Meinung, dass das nicht sein muss. (Beifall bei der ÖVP.)

1.27


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort. – Bitte. (Abg. Lopatka: Ihr kommt ja gar nicht mehr zusammen mit euren paar Mandln!)

 


1.27.16

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Kollege Pendl, das Argument, dass eine … (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Es wird besser. Zuhören! (Abg. Pendl: Das wird nicht besser!) – Oja, ich überzeuge Sie!

Das Argument, dass eine richterliche Kontrolle der parlamentarischen Kontrolle entge­gen­steht, stimmt nicht. Es stimmt deswegen nicht, weil der Prüfungsmaßstab ein ande­rer ist. Wir prüfen die politische Verantwortlichkeit der MinisterInnen im Zusammen­hang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. (Zwi­schenruf des Abg. Pendl.) – Selbstverständlich! Und das Gleiche wäre, wenn wir die Justiz kontrollieren würden. Da kontrollieren wir nicht die Gerichte, sondern wir kon­trollieren die Staatsanwaltschaft und ihre Einstellungen, die dem Minister gegenüber verantwortlich sind. Selbstverständlich könnten wir diese Kontrolle der staatsanwalt­schaftlichen Arbeit parlamentarisch sicherstellen. Es gibt nur keine Mehrheit dafür. Aber es spricht gar nichts dagegen. Es spricht nichts gegen eine parlamentarische Kontrolle des BVT, nichts gegen eine parlamentarische Kontrolle der Staatsanwalt­schaften. Es braucht eine Zweidrittelmehrheit, das ist es.

Insofern ist auch der Antrag des Kollegen Alm eine Grundlage, um einmal in die Dis­kussion weiter einzusteigen. Ich habe nämlich den Eindruck, dass die Debatte eher beendet ist als begonnen hat. Ich hoffe nur, dass es nicht so ist und dem Staatsschutz­gesetz schon auch die parlamentarische Kontrolle folgt. Ich interpretiere den Kollegen Pilz, dass er da mit euch in guten Gesprächen ist, und ich hoffe, dass das auch so bleibt. (Ruf bei der SPÖ: Wo ist denn der Pilz?)

 


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