Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 404

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Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Otto, 60 Minuten Restredezeit! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

 


1.22.29

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Alm, ich hätte noch einiges an Redezeit. Ich will mich aber inhalt­lich jetzt gar nicht damit auseinandersetzen, aber der guten Ordnung halber möchte ich nur darauf hinweisen, dass es von der ersten Sekunde an klar war, dass das eine ureigene Aufgabe des Hohen Hauses ist. Das heißt, wir selbst machen das.

Wir haben das immer begleitend auch zu den ganzen Gesprächen und Verhandlungen betreffend das polizeiliche Staatsschutzgesetz gesagt. (Ruf bei der SPÖ: Das haben wir eh schon ein paar Mal gesagt!) Und dass es die Kollegen, mit denen wir ein gutes Gesprächsklima gehabt haben, nicht vergessen: Wir haben eine fertige Vereinbarung gehabt, dass wir diese Maßnahmen gleichzeitig mit dem Gesetz in Kraft setzen haben wollen.

Nicht einmal da seid Ihr mitgegangen. Und dann stellt Ihr euch da her und sagt: Jetzt müssen wir einen Anschub machen, damit wir weiterkommen! (Abg. Stefan: Versteht kein Mensch, was der da erzählt!) Die Regierungsfraktionen sind immer dafür gestan­den, wir haben genau unsere Vorstellungen. Wir waren übrigens akkordiert, da hat es nicht einmal einen Widerspruch gegeben, weil dahinter ganz andere Sachen gestan­den sind.

Ich sage noch einmal, was ich heute schon beim Staatsschutzgesetz gesagt habe: Das sollen sich jene überlegen, die ununterbrochen glauben, wir müssen das mit einem Richter im Staatsschutzgesetz regeln! Dann wünsche ich euch viel Glück, denn umso schwächer wird die parlamentarische Kontrolle auch in den Unterausschüssen oder in einem Unterausschuss, egal, wie er heißt, denn bis heute hat das Haus nicht zusam­mengebracht, dass die Justiz oder eine Entscheidung eines Richters kontrolliert wird. Das kann man hundertmal erzählen, Kollege Steinhauser, das ist so.

Ich will mich jetzt mit den einzelnen Details nicht wirklich beschäftigen, das tue ich niemanden an, mir selbst auch nicht. Wir stehen zur Verfügung, das ist überhaupt keine Frage. Tun Sie nicht so, wie wenn die Regierungsfraktionen das Recht der Stär­kung des Parlaments und der Kontrolle des Parlaments nicht haben wollten! Wir haben es angeboten, wir haben es in Wirklichkeit fertig gehabt. Wer nicht mitgegangen ist, weil es eine Zweidrittelmaterie ist, wart Ihr – nur so viel, damit man es nicht in eine ganz andere Richtung kriegt. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Wir stehen zur Verfügung, dass wir diese Gespräche führen. Ich lade euch dazu sehr herzlich ein. Aber wir wollen keine halbherzige Lösung, sondern eine ordentliche parlamentarische Kontrolle. Und glauben Sie nicht, wir schieben irgendetwas zu den Richtern ab. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Ich sage jetzt nicht guten Abend oder gute Nacht, ich sage einen schönen guten Morgen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

1.25


Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 


1.25.26

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Alm, ich weiß nicht, ob Sie mit Ihrer Rede Ihren


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