Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 403

Einzelprüfungen vornimmt. Ja? Ich kann es eh noch genauer erklären. Herr Kollege, Sie schauen so sehnsüchtig auf diese Analoguhr. (Abg. Wöginger: Jetzt ist es auch schon wurscht!) Aber Sie haben recht, ich sollte mir ein wenig mehr Zeit nehmen, um das auszuführen.

Na ja, jedenfalls dieser Rechtsschutz ist im Staatsschutzgesetz ja gar nicht abgebildet, also nicht nur ungenügend, sondern gar nicht. Aber das ist natürlich wesensimmanent für dieses Gesetz, dass darin die parlamentarische Kontrolle in dieser Form nicht geregelt wird.

Durch die Stärkung dieser parlamentarischen Kontrolle wird eigentlich auch die nach­richtendienstliche Tätigkeit dieser Behörden legitimiert und abgesichert, könnte man sagen. Je größer die Befugnisse des Staatsschutzes sind … (Abg. Lopatka: Die Redezeit der NEOS ist abgelaufen, Frau Präsident!) – Nein, ich glaube, ein paar Minuten … (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Wirklich? Die Präsidentin würde schon läuten, keine Sorge.

 

Präsidentin Doris Bures: Das stimmt.

 

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (fortsetzend): Jetzt muss ich das zuletzt Gesagte erst wiederholen, denn jetzt sind wir alle aus dem Konzept geraten. (Allgemeine Heiterkeit.)

Je größer die Befugnisse sind, die durch dieses Staatsschutzgesetz eingeräumt wer­den, desto stärker und genauer muss natürlich auch die Kontrolle sein. (Ruf bei der ÖVP: Gute Nacht!) Die Kontrolltätigkeit muss natürlich lückenlos, zumindest eben auf Abruf und auf Wunsch der Abgeordneten, funktionieren können. (Ruf bei der ÖVP: Redezeit! Uhrzeit!)

Das Parlament muss gerade jetzt, wo das Gesetz beschlossen ist, seine Kontroll­tätigkeit auch wirklich wahrnehmen können. Der Schutz der Grund und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger muss dabei im Mittelpunkt stehen. Ich weiß, dass wir in dieselbe Richtung denken. Ich schaue da insbesondere Kollegen Pendl an.

Und mit diesem Initiativantrag wollen wir eben den ersten Schritt in diese Richtung setzen (Ruf bei der ÖVP: Ich will schlafen!), dass wir zu einem ordentlichen parlamen­tarischen Kontrollgremium kommen. (Abg. Lopatka: Gute Nacht! Die Redezeit ist längst abgelaufen!) – Ich würde Sie bitten, dass …

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Lopatka, wir haben hier eine Anzeige, was die Fraktionsredezeit betrifft, und wäre sie abgelaufen, hätte ich den Abgeord­neten natürlich darauf aufmerksam gemacht. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Abgeordneter Mag. Alm, Sie haben noch 1 Minute Redezeit, dann ist die Redezeit Ihrer Fraktion ausgeschöpft und dann mache ich Sie darauf aufmerksam. (Die Abge­ordneten Wöginger und Lopatka – ihre Smartphones in die Höhe haltend und darauf weisend –: Dann stimmt das nicht! – Abg. Loacker: Ausnutzen bis zur letzten Sekunde! Dem Lopatka z’fleiß! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Alm schenkt sich demonstrativ ein Glas Wasser ein.)

 

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (fortsetzend): Danke für den Hinweis auf das kaputte Internet, Herr Klubobmann! Schönen guten Abend! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

1.22