Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 69

Die OECD-Expertin Monika Queisser hat gesagt, es sei eine gesellschaftliche Frage, ob Österreich derart hohe Ausgaben zulasten jüngerer Generationen aufbringen will. Also die OECD sagt: Dieses System geht zulasten jüngerer Generationen! Auch die OECD verlangt eine Koppelung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters an die stei­gende Lebenserwartung und eine Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters an jenes der Männer. – Das alles geschieht im Moment nicht.

Als Finanzminister Schelling relativ frisch im Amt war, hat er angekündigt, wir machen einen Pensionsgipfel und werden am 29. Februar 2016 eine Pensionsreform verkün­den. Die Hoffnung war groß, dass der Herr Bundesminister da auch etwas zuwege bringt und Ergebnisse zutage fördert, aber es hat dann etwas gedauert. (Unruhe im Saal.) Die Arbeitsgruppe, die hier eine Pensionsreform erarbeiten soll, wurde am 9. Februar eingerichtet, 20 Tage vor der Präsentation der Reform. – Wer ein bisschen etwas vom Pensionssystem versteht, kann sich vorstellen, dass man in diesen 20 Ta­gen nichts Vernünftiges ausverhandeln kann. (Abg. Strolz – in Richtung ÖVP und FPÖ –: Pscht!)

Was wissen wir heute über die Pensionsreform, was wissen wir heute darüber, was uns am 29. Februar präsentiert werden soll? – Wir wissen vor allem, was nicht kommt. ÖVP-Klubobmann Lopatka hat über die Medien ausrichten lassen, bei den ÖBB-Pensionen sehe es schlimm aus, Klubobmann Schieder hat gekontert, ganz schlimm sei es aber bei den Bauern und bei den Gewerbetreibenden, und Finanzminister Schelling hat wissen lassen, eigentlich würde er gerne beim Pensionskonto ein bisschen etwas ändern. – Der eine basht die rote Reichshälfte, der andere die schwarze und Finanzminister Schelling die Personengruppe, die eh schon das schlechteste Pen­sionssystem von allen hat, nämlich diejenigen, die via Pensionskonto erfasst sind.

Was nicht kommt, ist eine Harmonisierung der Pensionssysteme. Allein an diesem Gegeneinander-Ausspielen von Interessengruppen sieht man schon, wie notwendig es wäre, die verschiedenen Pensionssysteme zu harmonisieren.

Es kommt auch keine Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters auf jenes der Män­ner; das kommt dann 2024 bis 2034. ÖVP-Sozialsprecher Wöginger hat vor fünf Tagen über die Medien ausrichten lassen, dass die ÖVP das von der eigenen Agenda genom­men hat.

Es kommt auch keine Pensionsautomatik. Am 10. Dezember hat Herr Finanzminister Schelling im Ö1-„Morgenjournal“ noch gesagt, es brauche eine Pensionsautomatik. Danach dürfte der ÖVP-interne Watschenbaum ordentlich geschüttelt worden sein (Zwischenruf des Abg. Katzian), denn im „Mittagsjournal“ hat es dann schon geheißen: Na ja, eine Automatik nicht, es braucht eine Art Mechanik, aber es muss schon die Politik das letzte Wort haben!

Ja, was kommt denn dann am 29. Februar, wenn das alles nicht kommt? – Beim Rehabilitationsgeld werden wir ein bisschen herumdoktern! Bitte, es geht da um ein Pensionssystem, das – jetzt – 2,3 Millionen und in Zukunft 3 Millionen Bürger versor­gen und ihnen eine Existenz sichern soll, und Sie justieren ein bisschen beim Rehabi­litationsgeld, das 18 000 Menschen betrifft?! Sie lassen die große Aufgabe außen vor, weil Sie sich auf nichts einigen können.

Als die ÖVP vor bald 30 Jahren in die Regierung gekommen ist, da war der Bundeszu­schuss zu den Sozialversicherungspensionen 34 Milliarden Schilling, 2,5 Milliarden € – 2,5! (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Rossmann.) – Im Jahr 1995 waren es dann 3,8 Milliarden € und im vorigen Jahr waren es 10,2 Milliarden €. Wenn Sie sich das ein bisschen anschauen, dann sehen Sie, dass sich das hyperbolisch entwickelt. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)