Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 70

Die Menschen sind jetzt im Schnitt 24 Jahre in Pension, zehn Jahre länger als damals, als Sie in die Regierung gekommen sind, ohne dass sie auch nur ein bisschen länger arbeiten. Und jetzt wird vom Herrn Bundesminister entgegengehalten – und, wie ich höre, auch aus den Reihen der ÖVP zugerufen –: Ja, aber in Prozent des Bruttoinland­produkts verändert es sich ja eh kaum! – Ja, Himmel, Herrschaft! Wir zahlen die Pen­sionen nicht aus dem Bruttoinlandsprodukt. Das Bruttoinlandsprodukt haben Sie nicht in der Geldbörse. (Abg. Rossmann: Selbstverständlich zahlen wir …!)

Wir zahlen den Zuschuss zu den Pensionen aus dem, was an Steuergeldern da ist. Wenn das Bundesbudget 75 Milliarden € ausmacht und davon 20 Milliarden € in die Pensionen – 11 Milliarden in die Sozialversicherungspensionen und 9 Milliarden in die Beamtenpensionen – gebuttert werden müssen, dann ist ein Riesenklotz weg, da nützt es gar nichts, wie hoch das BIP ist. (Abg. Brosz: … können wir aber in Schilling auch noch rechnen …!) Da wird den Menschen Sicherheit vorgegaukelt, da wird mit falschen Zahlen jongliert! Ich weiß schon, Herr Rossmann, dass die Arbeiterkammermathematik eine andere ist, aber die Mathematik, die international anerkannt ist, schaut anders aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schopf und Schwentner.)

Wir schmeißen jedes Jahr 20 Milliarden € in das Pensionssystem, Tendenz stark steigend, jedes Jahr eine Hypo Alpe-Adria – jedes Jahr eine Hypo! (Abg. Brosz: Wer … das Geld?) –, und es geschieht nichts (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Schwentner), weil die Herren und Damen auf der Regierungsbank Angst haben – aber wovor eigentlich? – Vor ihrer eigenen Wählerklientel, den Pensio­nisten, weil sie es nicht schaffen, mit ihren Parteiapparaten, mit ihren Hundertau­sen­den Mitgliedern zu transportieren, dass bei einer Pensionsreform die Pensionisten gar nicht betroffen sind – die haben ihre Schäfchen bereits im Trockenen –, weil sie es mit ihren Riesenapparaten nicht schaffen, der Bevölkerung zu vermitteln, dass es mindes­tens zehn Jahre dauert, bis eine Pensionsreform wirkt.

In dem Tempo, in dem Sie, Rot und Schwarz, arbeiten, dauert das 40 Jahre lang – siehe Angleichung des Pensionsantrittsalters –; da muss sich wirklich niemand vor dem Tempo der Veränderungen fürchten (Abg. Brosz: Was wollen Sie eigentlich?), aber Sie tun nichts, Sie schauen zu. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.) Wenn heute die Hälfte der Dreißigjährigen gar nicht mehr glaubt, dass sie eine Pension aus dem staatlichen System bekommt, dann haben wir ein Problem, nämlich ein Problem der Entsolidarisierung. (Zwischenruf des Abg. Schopf.)

Was wir brauchen, ist ein System, das die nächsten 30, 40, 50 Jahre noch ausge­wogen ist und hält. Die Blockade von Rot und Schwarz ist der beste Beweis dafür, dass wir einen Pensionsautomatismus brauchen, der außerhalb des politischen Tages­geschäfts funktioniert, in dem dieses System sich austariert, ohne dass Sie im politi­schen Basar wochen- und monatelang um politisches Kleingeld streiten. Einen besse­ren Beweis als das, was Sie in den letzten Wochen geliefert haben, gibt es gar nicht dafür, dass ein Pensionsautomatismus dringend nötig wäre. Und wenn ich sehe, wie Sie die ÖBBler gegen die Gewerbetreibenden, gegen die Bauern ausspielen, dann muss ich sagen, das ist der beste Beweis dafür, dass es eine Harmonisierung der Pensionssysteme braucht.

Sie tun es nicht, weil Sie Angst haben, aber vor einer Gruppe haben Sie keine Angst: vor den Jungen. Sie tragen nämlich auf dem Rücken der Jungen Ihren Streit aus und warten mit Reformen zu. – Das ist unverantwortlich. Herr Minister, Sie haben zu Herrn Knittelfelder von der „Kleinen Zeitung“, der Sie gefragt hat: Wann werde ich in Pension gehen? – Herr Knittelfelder ist 24 Jahre alt –, gesagt: mit 65. Bis er 65 ist, ist die Lebenserwartung voraussichtlich um acht Jahre gestiegen (Abg. Schieder: Aber nicht seine!), und da machen Sie den Leuten vor, dass wir von diesen acht Jahren gar nichts in zusätzlicher Arbeitszeit verbringen?!