Beginn der Sitzung: 9.06 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures, Zweiter Präsident Karlheinz Kopf, Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.
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Präsidentin Doris Bures: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich eröffne die 113. Sitzung des Nationalrates.
Die Amtlichen Protokolle der 111. Sitzung vom 27. und 28. Jänner sowie der 112. Sitzung vom 28. Jänner sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Gessl-Ranftl, Yilmaz, Rädler, Johannes Rauch, Hackl, Hauser und Lintl.
Ich gebe bekannt, dass die Aktuelle Stunde von ORF 2 bis längstens 10.20 Uhr übertragen wird; ORF III wird diese Sitzung in voller Länge live übertragen.
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Unser Pensionssystem ist schrottreif –
echte Lösungen statt falscher Versprechen“
Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker. Ich stelle die Uhr auf 10 Minuten. – Bitte.
9.06
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Guten Morgen, Hohes Haus! Guten Morgen, geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! „Unser Pensionssystem ist schrottreif“, sagen wir NEOS, und der Herr Bundesminister kontert: Die Pensionen sind sicher! Ich habe auch in Presseaussendungen der ÖVP gelesen, das Pensionssystem sei sicher, und manche haben gesagt: Ja, müsst ihr das so scharf formulieren?! – Ja, das Pensionssystem ist schrottreif.
Warum kommen wir zu diesem Schluss? Das Ding ist schrottreif, wir fahren den Karren an die Wand. Die SPÖ will in die Reifen dieses maroden Autos vielleicht noch ein bisschen Luft pumpen, die ÖVP geht ein bisschen weiter und will einen Scheinwerfer wechseln, aber mit diesem Vehikel kommen wir nicht mehr weit.
Das sagen aber nicht die NEOS, das sagt zum Beispiel der Internationale Währungsfonds in seinem Länderbericht vom Dezember 2015. Er verlangt dort eine Verknüpfung des Pensionsantrittsalters mit der steigenden Lebenserwartung, und er verlangt, dass das Frauenpensionsantrittsalter an jenes der Männer angeglichen wird. – Was der Internationale Währungsfonds sagt, ist dieser Bundesregierung aber ziemlich egal.
Die EU-Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters der Republik Österreich gesagt, dass es notwendig wäre, das Pensionsantrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln und das Frauenpensionsantrittsalter an das der Männer anzugleichen, da hinken wir nämlich im europäischen Vergleich weit hinterher.
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