Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 75

20 Jahre in der Ausbildung, haben 38 Erwerbsjahre und sind im Schnitt 22 Jahre in Pension; mittlerweile sind wir bereits bei 24 Jahren. Das ist der erste Faktor, warum wir sagen, es muss Nachhaltigkeit ins System.

Und das Zweite ist: Es ist so, wie es ist, es liegt auch an der demographischen Situ­ation in Österreich. Die Babyboomer-Generation, das sind jene Menschen, die Ende der Fünfzigerjahre bis Ende der Sechzigerjahre geboren wurden – das ist der Großteil der Bevölkerung; in der Bevölkerungspyramide kann man das auch sehr gut darstellen und sehen –, kommt in zehn Jahren ins pensionsfähige Alter. Das heißt, unser System ist dann einer gewissen Belastungsprobe ausgesetzt. Und daher sagen wir von der ÖVP, wir wollen das System auf diese Zeit vorbereiten und es diesbezüglich auch nachhaltig sichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von den Neos, Herr Kollege Loacker, Sie stellen sich hier heraus und sagen: Es ist nie etwas geschehen! Die ÖVP regiert seit 30 Jahren, und es ist nie etwas geschehen! – Ich erinnere an die Reform 2003/2004, als wesentliche Meilensteine im Pensionssystem gesetzt wurden. Auch in den letzten Jahren ist einiges geschehen: Wir haben das Pensionskonto, zu dem wir uns auch bekennen, gemeinsam umgesetzt. Wir haben Änderungen in der Langzeitversichertenregelung durchgeführt, auch bei der Korridorpension, um das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen. Das ist nämlich der Hauptpunkt im Pensionssystem: Wir müssen das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranführen! Und in diesem Zusammenhang hat die Regierung in den letzten Jahren etliche Maßnahmen gesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben auch die Teilpension eingeführt, die seit 1. Jänner in Kraft ist.

Nicht zuletzt möchte ich erwähnen, dass wir die Ergebnisse des Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfels im Dezember hier gemeinsam umgesetzt haben, wo wesentliche Maßnahmen auch für die Beschäftigung der älteren Menschen gesetzt wurden. Das ist uns auch wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es geht auch darum, dass wir die Menschen in Beschäftigung halten können, denn andernfalls brauchen wir auch nicht über die Veränderung im Pensionssystem zu reden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wo sehen wir von der Volkspartei Handlungsbedarf? – Wir sprechen das ganz offen an, und ich bin auch dankbar, Herr Bundesminister, wenn wir uns auch sachlich damit auseinandersetzen und hier nicht nur die Emotionen spielen lassen. Sehen wir uns einfach an, wie unser System aufgebaut ist: Wir haben Handlungsbedarf bei den Invali­ditätspensionen, vor allem, wenn es um psychische Erkrankungen geht. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Niemand in Österreich kann erklären, warum es in der Steier­mark beinahe doppelt so viele Antrittsansuchen im Bereich der psychischen Erkran­kungen gibt wie in anderen Bundesländern.

Wir haben Handlungsbedarf bei der beruflichen Rehabilitation. Herr Kollege Katzian, diesen Bereich betreffend werden wir beide auch noch zu reden haben, denn das funktioniert schlicht und einfach nicht gut genug. Wir müssen uns um die Menschen kümmern, damit sie mit und in ihrem Job bis zum Pensionsantrittsalter kommen. Da geht es um Präventivmaßnahmen, da geht es ums Hinschauen, da darf man nicht wegschauen. Die berufliche Rehabilitation ist reformbedürftig.

Wir müssen ein System schaffen, das uns das Wiedereingliedern nach längeren Kran­kenständen ermöglicht, zum Beispiel nach Krebserkrankungen. Es geht doch um die Menschen, meine Damen und Herren, und wir müssen sie begleiten! Da ist am Anfang nur Teilzeitarbeit möglich. Und die Grundlagen dafür sollten wir in diesem Bereich schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)