Es geht uns aber auch um Gerechtigkeit im System. Herr Bundesminister, dafür können Sie nichts, und wir können das hier auch nicht regeln – das weiß die Bevölkerung oft nicht –, aber ich richte das an die rot-grüne Regierung in Wien: Wien ist bis zum Jahr 2042 nicht harmonisiert. Wir, die anderen Bundesländer, sind doch nicht die Kasperl der Nation! Wir haben das umgesetzt, und das erwarten wir uns auch von Wien, meine Damen und Herren, nämlich in Wien die Harmonisierung endlich umzusetzen! (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Und wir stehen für einen Gerechtigkeitsmechanismus, einen Gerechtigkeitsmechanismus, der die nachkommenden Generationen berücksichtigt, meine Damen und Herren! Das ist uns von der Volkspartei ein Anliegen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)
Zur Pensionskommission sage ich abschließend nur: Stühle raus, Experten rein!, dann werden wir auch diesen Mechanismus zustande bringen. (Beifall bei der ÖVP.)
9.36
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
9.36
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Wöginger, Sie haben ein gutes Stichwort gegeben, nämlich die Stadt Wien. Ganz ehrlich, ich sage Ihnen, seien Sie ein bisschen vorsichtig, wenn Sie diese Harmonisierung fordern, denn das könnte in Wien falsch verstanden werden.
Wir sind derzeit in folgender Situation: Wir haben ein Pensionssystem, das nicht so super ist, wie Kollege Schieder gesagt hat, aber auch nicht so schrottreif, wie es die Neos darstellen. Ich glaube, die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte. Natürlich gibt es Probleme im Pensionssystem, aber viele davon sind hausgemacht, und viele Probleme kommen jetzt erst noch auf uns zu.
Herr Bundesminister, Sie wissen ganz genau – seit Wochen machen wir darauf aufmerksam! –, dass Ihnen Ihr Vorgänger da noch ein Ei gelegt hat, indem er mit der Bank Austria, also eigentlich mit der UniCredit – ein italienisches Bankinstitut –, einen Vertrag geschlossen hat, dass 3 000 ehemalige Zentralsparkassen-Mitarbeiter in das ASVG übergeführt werden sollen. Das würde für diese Mitarbeiter bedeuten, dass sie weit niedrigere Pensionen bekommen, aber – und jetzt kommt die Crux an der Geschichte – den Steuerzahler würde das ungefähr 800 Millionen € kosten. Und da stellt man sich die Frage: Warum macht man denn so etwas? Was kann denn der Hintergrund dafür sein? – Der einzige Nutznießer ist offensichtlich eine italienische Bank, nämlich die UniCredit, die sich dem Vernehmen nach 1,9 Milliarden € erspart. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt könnte man sagen: Na ja, vielleicht war es ein Fehler des Herrn Hundstorfer! Wir wissen ja, Herr Hundstorfer ist besonders fehleranfällig, wenn es um sozialistische Banken geht. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Er hat es ja auch schon bei der Bawag gemacht, da hat er ja damals einen Wechsel unterschrieben und hat geglaubt, dass es die Anwesenheitsliste ist.
Ich mache mir direkt Sorgen: Wenn Herr Hundstorfer Bundespräsident werden sollte (Ruf bei der FPÖ: Wird er nie!), unterschreibt er dann vielleicht wirklich eine Anwesenheitsliste, und die Gesetze können nicht in Kraft treten. – So viel zum Kollegen Hundstorfer.
Wenn man sich diese Geschichte ein bisschen genauer anschaut, dann kommt man drauf: Es gibt ja außer der italienischen Bank noch einen zweiten Nutznießer, und das
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