Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 77

ist die Stadt Wien, die sich jetzt nämlich die Haftungen hier ersparen wird. Es geht hier einerseits um die AVZ, die AVZ könnte die Haftungen, würden sie schlagend werden, nicht mehr bezahlen, weil die 1,7 Milliarden, die die AVZ noch vor wenigen Jahren hatte, auf 60 Millionen € zusammengeschrumpft sind.

Für alle Nicht-Wiener: Die AVZ ist die Stiftung, die sozusagen beim Verkauf der Zentralsparkasse geschaffen wurde und die für die Bediensteten gehaftet hat.

Das heißt, die Stadt Wien könnte oder kann jetzt aus ihrer Bilanz praktisch 1,9 Milliar­den € rausschmeißen. Damit kann sich die Finanzstadträtin mit einer frisierten Bilanz hinstellen und sagen: Ich habe eingespart! – Na großartig!

Aber – und jetzt geht die Geschichte weiter – das ist nicht das Einzige, das die Stadt Wien macht – und jetzt komme ich wieder zu Ihnen zurück, Kollege Wöginger, und darauf, warum man so aufpassen muss –: Was macht denn die Stadt Wien derzeit noch? – Die Stadt Wien verschiebt hohe Magistratsbeamte, die kurz vor der Pension stehen, vom Magistrat in den ausgelagerten Bereich der Wien Energie. Und all das wird, meine Damen und Herren, irgendwann dem ASVG umgehängt werden. Denn das ist jetzt nur der erste Schritt, das sind jetzt nur einmal die Zentralsparkassen-Leute – und dann wird es weitergehen.

Und ganz auffällig ist schon, Kollege Muchitsch: Sie haben sich zu diesem Deal bis heute nicht ein einziges Mal geäußert. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Ganz offensichtlich haben hier Rot und Grün – auch von den Grünen ist dazu nicht eine einzige Wortmeldung gekommen – beschlossen, dass sie das Wiener Budget auf Kosten der Steuerzahler von ganz Österreich gemeinsam sanieren. Da frage ich schon, meine Damen und Herren von der ÖVP, wenn Sie dem zustimmen: Wie erklä­ren Sie denn Ihren Steuerzahlern in Vorarlberg, dass sie für die Wiener Misswirtschaft zahlen müssen? Wie erklären Sie denn Ihren Steuerzahlern in Tirol, dass sie mit ihren Steuerbeiträgen das Wiener Budget retten müssen? – Das ist doch unredlich, was da passiert! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Sozialminister, Sie verhandeln im Hintergrund, hinter verschlossenen Türen, ohne dass Sie uns informieren. Medienberichten zufolge will die Bank Austria jetzt schon Fakten schaffen: Ab 1. März wird einfach in die PVA eingezahlt, obwohl es angeblich noch überhaupt kein Übereinkommen gibt. – Das kann in einem Rechtsstaat nicht funktionieren, es sei denn, die Verhandlungen sind schon sehr weit fortgeschritten.

Eines ist ja auch klar: Die Bank Austria hat ja nicht umsonst bereits mit 31. Dezember die Rücklagen für die Pensionen aufgelöst und sozusagen damit auch den Schulden­stand abgebaut. Das heißt: Bei diesem Deal sind die einzigen Gewinner die Stadt Wien und ein italienisches Bankinstitut! Verlierer ist die Allgemeinheit, Verlierer sind die Steuerzahler! (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Herr Bundesminister, wir werden sehr genau darauf achten, wie Sie da jetzt handeln werden und was da noch weiter kommen wird, darauf, wie viele Pensionisten, wie viele Magistratsbeamte die Stadt Wien weiter in das ASVG hinüberschieben möchte, um die Allgemeinheit, um sämtliche österreichische Steuerzahler dafür zahlen zu lassen, dass sich die Wiener Landesregierung dann hinstellen und sagen kann: Wir haben unser Budget ja wundervoll saniert!

So wird das nicht funktionieren, das garantiere ich Ihnen, Herr Bundesminister! Und da sind Sie gefordert. (Beifall bei der FPÖ.)

9.42

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.