Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 78

9.42.08

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Im Gegensatz zu einigen hier im Haus und insbesondere, glaube ich, zu den Abgeordneten der NEOS-Fraktion bin ich, sind wir der Meinung, dass es eine zentrale Kernaufgabe eines modernen Sozialstaates ist, gerade Sicherheit im Alter zu gewährleisten und auch zu garantieren, auch mit Steuermitteln zu garantieren. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Ihr Programm kurz und bündig zusammengefasst heißt im Wesentlichen: Sorry Oldies!, aber es heißt auch: Sorry Youngsters!, denn ich weiß nicht, was daran enkelfit sein soll, dass man einfach den jungen Leuten erklärt: Informieren Sie sich vielleicht doch über die neuesten Finanzprodukte auf dem Finanzmarkt, aber Pension vom Staat bekommen Sie mit Sicherheit keine! (Abg. Strolz: Das ist doch Schwachsinn!) Und dann kommen noch so Aussagen wie von Kollegen Niko Alm in der „ZiB 2“ auf die Frage „Wo sehen Sie Sparpotenziale?“: Wir zahlen pro Jahr 10 Milliarden € zu den Pensionen dazu, ich sehe, dass hier Sparpotenzial vorhanden ist!

Das ist ja eindeutig! Sie sind gegen Steuereuros, was die Pensionssicherheit betrifft. Das vertritt nicht einmal Donald Trump, glaube ich zumindest. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Worüber reden wir eigentlich? Mittlerweile betragen 50 Prozent aller Pensionszahlun­gen unter 950 € im Monat. Bei den Frauen ist es noch viel schlimmer, die mittlere Pension von Frauen liegt bei 858 €. Die mittlere Pension aller PensionistInnen liegt bei 1 063 €.

Ich frage mich, was Sie da eigentlich noch kürzen oder reduzieren wollen. Denken wir lieber darüber nach, wie wir vor allem jetzt Armut im Alter auch verhindern, und ver­suchen wir einfach die Lücken, die es gibt, zu schließen! Das ist, glaube ich, die Kernaufgabe. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein Viertel aller alleinlebenden PensionistInnen sind armutsgefährdet, und darauf brauchen wir nicht stolz zu sein. Im Gegenteil: Da werden Steuermittel offensichtlich ineffektiv oder ungerecht verteilt.

Wenn man immer wieder über die Frauenpensionsfrage nachdenkt, dann muss ich sagen: Da ignorieren Sie eine der dramatischsten Arbeitsmarktsituationen in der Zweiten Republik, wenn Sie ständig darüber nachdenken und da ständig irgendwie Druck machen! 2024 könnten wir ein einheitliches Pensionssystem haben, das ist auch unser Vorschlag. Und wir sind auch der Meinung, dass es so etwas wie einen Grund­sockel geben soll, eine Grundpension für alle. Junge Menschen haben mittlerweile ganz andere Erwerbsbiographien, als es noch bei älteren der Fall ist. Da gibt es ganz viele Brüche, viele beginnen mit prekären Beschäftigungen oder mit Projektarbeit, sind einmal eine Zeit lang selbständig, sind eine Zeit lang arbeitslos. Mittlerweile sind sehr viele Menschen aus den verschiedensten Gruppen immer wieder von Arbeitslosigkeit betroffen.

Von der Wiege bis zur Bahre einen fixen Job zu haben, das gibt es alles nicht mehr. Und darauf müssen wir einfach mit einem modernen Pensionssystem ganz anders reagieren, als das jetzt der Fall ist. Deswegen eine Grundpension für alle steuerfinan­ziert, darauf aufgelegt selbst geleistete Beiträge. Ich bin auch der Meinung, dass man die Steuersubventionierung von Privatpensionen einstellen sollte. Dadurch könnten wir uns auch einiges ersparen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Arbeit gibt es also genug. Bei Begriffen wie „schrottreif“ und „an die Wand fahren“ stelle ich mir die Frage, was das mit enkelfit zu tun hat. Das macht nur eines, nämlich eigentlich ausschließlich Angst. Diskutieren wir vernünftig über die Lücken, die wir jetzt