Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 79

zu schließen haben! Verständigen wir uns auf die Ziele, darauf, dass wir Existenz im Alter absichern wollen! Es ist Kernaufgabe des Staates, soziale Sicherheit zu garan­tieren, und da rede ich jetzt nicht nur von Sicherheit im Alter, sondern auch von Fragen wie Pflege, Mobilität, Kinderbetreuung und auch Bildung, eben soziale Infrastruktur. Dafür heben wir im Übrigen auch Steuern ein.

Wenn man der Meinung ist, dass man Steuerbeiträge senken soll, dass man zu den Pensionen keine Steuereuros dazuzahlen soll, dann frage ich mich, was man mit diesem Massenarmutsprogramm in Österreich tatsächlich möchte. Enkelfit ist das mit Sicherheit nicht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich würde mir auch wünschen, dass der Fokus mehr auch darauf gelegt wird, wie es Frauen in diesem Pensionssystem geht, auf die Ungerechtigkeiten, die Frauen nach wie vor im Erwerbsleben haben, auf die Problematik, was die Kinderbetreuung betrifft, dass wir nach wie vor noch keinen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz haben, dass wir nach wie vor ein Kindergeldmodell haben, das extrem kompliziert ist, das vor allem die Väterbeteiligung nicht begünstigt, sondern die Väterbeteiligung eher verhindern möchte. In diesem Zusammenhang ist auch der neue Vorschlag der Familienministerin zu erwähnen. Wir sollten vor allem auch im Hinblick darauf das Pensionssystem noch einmal anschauen. Insbesondere die Frauen in Österreich, die Frauen, die so niedrige Pensionen beziehen, verdienen deutlich mehr Unterstützung und deutlich auch mehr Aufmerksamkeit auch von Abgeordneten dieses Hauses. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.46

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.

 

9.46.48

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Bravo (in die Hände klatschend) an die Fraktion der Sozialdemokraten, nicht an den Herrn Sozialminister, sondern Erwartungsmanagementminister! Sie haben es in den letzten Jahren doch wirklich geschafft, das Allermindeste im Pensionssystem zu reformieren. Bravo für absolut gar nichts!

Wenn ich hernehme, was ich heute früh im „Morgenjournal“ hören konnte, nämlich, dass das Pensionsantrittsalter gestiegen ist, und wenn genau die Zahlen gebracht werden, die Sie, Herr Bundesminister, schon im Dezember genannt haben (Zwischen­rufe bei der SPÖ), dann muss ich sagen: Es wird jeder Student, der vielleicht schon einen Kurs in Wissenschaftlichem Arbeiten gemacht hat, gemerkt haben: Mhhh, vielleicht kommt in der Statistik nicht genau das raus, was man haben möchte, also nehmen wir einfach eine Zahl raus und machen es völlig unvergleichbar!

Wenn wir betrachten, dass es natürlich keine Invaliditätspensionisten mehr unter 50 gibt, weil die jetzt in Reha gehen, nonanet wird die Statistik besser sein als davor. Das ist keine Anhebung des Pensionsantrittsalters, sondern das ist Trickserei. (Beifall bei den NEOS.) Und das ist auch Gott sei Dank so in der Medienberichterstattung heute weitergegeben worden. Also Danke für gar nichts!

Aber was mich hier jetzt ein bisschen schockiert, ist generell diese Einstellung, Keynesianismus für Erstsemestrige: Es geht nicht nur darum, etwas zu erwirtschaften, wenn es uns gut geht, sondern darum, es dann auch auszugeben, wenn es uns schlecht geht, denn das steigert ja den Konsum. Wir geben allen Geld in die Hand, und dann spazieren die 80-Jährigen in Massen zu Peek & Cloppenburg und fangen an zu konsumieren. – Nur: Wir wissen, dass es so nicht funktioniert! (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)