Und was Sie natürlich in Ihrem Weltbild des Keynesianismus immer vergessen, ist: Was tun wir, wenn es gut geht? Was tun wir dann? Hat Österreich dann schon einmal eingespart, um die Schulden zu verringern? – Nein, wir haben jetzt fast 300 Milliarden Schulden in unserem Land! Was bedeutet das für die nächste Generation? Was machen wir damit? Ich finde es einfach fahrlässig, was Sie hier machen, ich finde es verantwortungslos der nächsten Generation gegenüber. Und das muss auch einmal angesprochen werden!
Sie betreiben hier eine volkswirtschaftliche Politik, die vorne und hinten keinen Sinn macht, es geht sich einfach nicht aus. Von mir aus, wenn Sie sagen würden: Gut, wir geben etwas aus, wenn wir etwas haben!, dann kann man das ja argumentieren. Aber dann erfüllen Sie die andere Seite keynesianischer Politik bitte auch, denn vielleicht hätten wir es dann ein bisschen besser! (Abg. Schieder: Haben Sie auf der Uni nichts von Investieren gehört?)
Investieren: In was investieren wir genau jetzt Geld? – Wir investieren es in Pensionen. Wir nehmen 11 Milliarden € Bundeszuschuss zum Pensionssystem her. Das bedeutet, dass wir insgesamt, wenn wir Zinsen zum Beispiel zu den Schulden dazurechnen, ein Drittel unseres Budgets dafür aufwenden, um Löcher zu stopfen. Das muss einem erst einmal bewusst werden, dass grundsätzlich jedes Jahr, wenn wir neu überlegen, wie wir unser Budget ausgeben könnten, wie wir unsere Steuermittel investieren könnten, nur noch zwei Drittel überhaupt übrig sind, die wir investieren können. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.)
Was sagt das der nächsten Generation? Was sagt es den Unis, die zu wenig Geld haben, den Schulen, die zu wenig Geld haben? (Beifall bei den NEOS.)
Sie stellen sich hier heraus, kommen mit Ihren geschönten Zahlen und versuchen uns, wie wir gerne sagen, wie schleimige Gebrauchtwagenverkäufer ein schrottreifes Auto zu verchecken.
Das wird sich die nächste Generation nicht gefallen lassen! Wir wollen dieses schrottreife Auto nicht mehr. Wir wollen eine Reform, die nachhaltig ist, damit dieses Pensionssystem auch für die nächsten Generationen noch da ist.
Bis zum Jahre 2060 soll sich die Lebenserwartung um weitere neun Jahre erhöhen. Das werden wir finanzieren müssen. Und da glaube ich schon, dass wir das Pensionsantrittsalter auch jetzt schon erhöhen müssen, nicht, dass wir nachher vor einem Scherbenhaufen stehen und uns dann vielleicht, 2060, überlegen, wie wir das alles zahlen. (Abg. Schieder: Sechs Monate!)
Herr Schieder, danke, dass Sie das sagen, es ist jetzt eh ein bisserl erhöht worden. Aber wir haben immerhin ein gesetzliches Pensionsantrittsalter, das an das faktische noch lange nicht herankommt. Und wir wollen erst gar nicht darüber reden, was in den nächsten Jahrzehnten geschieht, wenn die Lebenserwartung noch höher wird.
Aber kommen wir noch kurz zum Thema Frauen! Das nehme ich immer sehr gern. Sie sagen ja, dass Sie die Menschen vor Altersarmut schützen wollen. Sie sagen, Sie wollen sie sichern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was haben die Frauen davon? – Die sagen: Danke für gar nichts!, schon wieder, weil die Durchschnittspension einer Frau bei 860 € in der gesetzlichen Pensionsversicherung liegt. Das liegt in etwa bei der Mindestsicherung. Was können diese Frauen damit anfangen? – Absolut gar nichts! Und woran liegt das? – Unter anderem auch am niedrigeren Pensionsantrittsalter.
Sie nehmen diesen Frauen fünf Jahre, in denen sie weiter verdienen könnten. Sie nehmen ihnen fünf Jahre, in denen sie befördert werden könnten. Sie nehmen Ihnen fünf Jahre, in denen sie sich weiterbilden könnten. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie nehmen Frauen Chancen durch das niedrigere Pensionsantrittsalter. (Beifall
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