Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 81

bei den NEOS.) Sie nehmen ihnen Versicherungsmonate und Sie nehmen ihnen Pensionsbeiträge. Diese Frauen landen dann nämlich in der Altersarmut.

Wie Sie sich als Sozialdemokraten hier hinstellen und davon reden können, dass wir die älteren Menschen absichern, ist unverständlich. Denn: Frauen sind in Österreich in der Pension nicht abgesichert. Dagegen haben Sie in den letzten Jahrzehnten absolut gar nichts getan! (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Wir brauchen Lösungen, die dieses Pensionssystem nachhaltig absichern. Wir wollen ein Pensionssystem haben, das harmonisiert ist, wo es einen Pensionsauto­matismus gibt, wo wir sehen können, wie viel Geld auch wirklich hereinfließt. Das sind wir der nächsten Generation schuldig. (Beifall bei den NEOS.)

9.52

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Lugar. – Bitte.

 

9.52.17

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hohes Haus! Ich versuche jetzt, ein bisserl Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen. – Wir haben heute einiges gehört. Wir haben auf der einen Seite gehört: Ja, das Pensionssystem ist sicher! Und wir haben von der anderen Seite gehört: Nein, das Pensionssystem ist nicht sicher! – Eigenar­tiger­weise stimmt beides.

Es stimmt tatsächlich beides. Und um das zu verstehen, würde ich es gerne ein bisschen ausführen, und zwar auf der einen Seite: Ja, das Pensionssystem ist sicher, und zwar ist es dann sicher, wenn wir unter allen Umständen, weil wir das so wollen, einfach jedes Jahr mehr hineinzahlen. Wir zahlen im Moment schon 10 Milliarden hinein aus verschiedensten Quellen, natürlich auch aus neuen Schulden, um das Pen­sionssystem zu erhalten. Wenn diese Zahl, diese 10 Milliarden, in absehbarer Zeit auf 20 steigen wird, dann zahlen wir einfach 20 Milliarden in das System ein, und damit ist das Pensionssystem sicher.

Das wäre genauso wie bei jemandem, der mit seinem Einkommen nicht auskommt, weil er zu wenig verdient, wobei die Heizkosten permanent steigen. Er sieht das aber nicht als Problem, obwohl in absehbarer Zeit wahrscheinlich die Heizkosten einen Großteil seines Einkommens ausmachen werden, weil er einfach auf den Urlaub verzichtet, weil er einfach beim Essen spart und bei sonstigen Ausgaben, vielleicht bei den Kindern. Deshalb sieht er es nicht als Problem. In diesem Fall kann man sagen, die Heizkosten, die sich höchstwahrscheinlich verdoppeln werden, sind kein Problem.

Man könnte es aber auch von der anderen Seite sehen und sagen: Es ist sehr wohl ein Problem, wenn sich das, was ich früher ausgeben konnte, was ich früher investieren konnte, in einen Bereich verschiebt, der uns volkswirtschaftlich nichts bringt, nämlich in Richtung Pensionen!

Wir haben das Problem, dass wir jedes Jahr neue Schulden machen, die wir irgend­wann zurückzahlen müssen. Wir haben das Problem, dass in den wichtigen Bereichen, gerade bei der Bildung, das Geld so knapp ist, dass sich die Frau Ministerin ihrerseits sozusagen das Heizen gar nicht mehr leisten kann.

Wir haben eine Situation, wo an allen Ecken und Enden gespart werden muss, weil wir ja auf der anderen Seite ein System haben, das immer höhere Kosten verursacht. Und das ist das Problem, vor dem wir stehen!

Es geht nicht darum, Pensionisten etwas wegzunehmen, ganz im Gegenteil, die haben sich das wirklich verdient, im Gegensatz zu anderen Bevölkerungsgruppen, sondern es geht darum, zu verhindern, dass immer mehr Menschen in Pension gehen und das