Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 82

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System überlasten. Wir haben alleine in den nächsten 20 Jahren 750 000 zusätzliche Pensionisten aufgrund der Baby-Boomer-Generation, und das wird das System zum Kollabieren bringen. Und zwar: Warum? – Das kann sicher jeder ausrechnen, der einen Taschenrechner bedienen kann. Ich bitte einmal alle darum, mitzurechnen. (Abg. Schieder: Können Sie das?)

Im Moment ist es so, dass zwei Erwerbstätige – zwei Erwerbstätige! – einen Pen­sionisten erhalten. Das heißt, mit dem, was zwei Erwerbstätige von Ihrem Verdienst an Leistungen abführen, können die Pensionisten noch mit Zuschuss aus dem Budget – mit zusätzlichen Schulden, aber das geht – einigermaßen erhalten werden. In absehbarer Zeit wird auf einen Erwerbstätigen ein Pensionist kommen. Das heißt, nicht mehr zwei erhalten einen, sondern einer muss einen erhalten.

Jetzt schauen wir uns die Zahlen an! Ein Erwerbstätiger hat im Durchschnitt 28 000 € pro Jahr, brutto, und ein Pensionist bekommt 18 000 € brutto im Jahr im Schnitt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist der Schnitt, der Österreich-Schnitt. Es sind alles aktuelle Zahlen, alles auf der Statistik Austria-Seite nachzulesen. Das heißt, wenn ein Erwerbstätiger mit 28 000 € brutto einen Pensionisten mit 18 000 € brutto erhalten muss, dann kann sich jeder, der einen Taschenrechner bedienen kann, ausrechnen, dass sich das nicht ausgeht! Und das ist das Problem. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn es sich nicht ausgeht, dann ist die Frage, warum die einen sagen: Es ist sicher! Sie sagen dann eben: Dann erhöhen wir die Steuern, dann gibt es eine Maschinen­abgabe, da machen wir noch mehr Schulden, und dann wird es sich ausgehen!

Mein Ansatz wäre ein anderer, und zwar, dass man die Leute motiviert, länger zu arbeiten. Und wenn man den Bundespräsidentschaftswahlkampf beobachtet, dann sieht man, es gibt ja Berufsfelder, wo man bis 80 arbeiten kann. Warum schicken wir Beamte in Zwangspension, wenn sie länger arbeiten wollen? Warum drängen wir die Menschen aus dem Erwerbsleben in die Pension, wenn doch viele sogar freiwillig länger arbeiten würden? – Das ist das Problem!

Die Erklärung für dieses Problem ist ganz einfach: Bei der Post zum Beispiel und bei den ÖBB verwendet man das Pensionssystem dafür, um sich Kosten zu ersparen. Das heißt, man drängt 52-, 53-Jährige mit allen möglichen Tricks in die Frühpension, um sich selbst zu entlasten und uns alle zu belasten. Und das ist das Problem!

Einen Punkt noch am Schluss. (Das rote Lämpchen am Rednerpult leuchtet bereits.) Okay, die Zeit habe ich nicht mehr, deshalb: Schauen Sie, wenn wir unser Pensions­system erhalten wollen, dann dürfen wir nicht so wie seit 1959, wie wir das heute gehört haben, den Kopf in den Sand stecken, weil einfach die Kosten steigen und steigen und steigen, sondern wir müssen die Menschen länger in Arbeit halten und verhindern, dass irgendwann ein Erwerbstätiger einen Pensionisten erhalten muss. Das muss gelingen! Auf keinen Fall dürfen wir den Kopf in den Sand stecken. (Beifall beim Team Stronach.)

9.58


Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Muchitsch gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 


9.58.08

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr ge­schätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Bevor ich auf das Thema der Aktuellen Stunde eingehe, möchte ich sagen, ich habe soeben vernommen, Frau Belakowitsch-Jenewein, dass es heute Nachmittag einen Fristset­zungsantrag betreffend Ihre Anfrage zur Bank Austria zu beraten gilt. Dort werden wir noch die Gelegenheit haben, die Positionen entsprechend auszutauschen. Abgesehen


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