davon gibt es – unser Sozialminister hat dazu Stellung bezogen – auch eine entsprechende parlamentarische Anfrage Ihrerseits. Aber dazu mehr am Nachmittag. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat nicht Stellung bezogen!)
Jetzt zur Aktuellen Stunde, zum aktuellen Thema „Unser Pensionssystem ist schrottreif“, eingebracht von den NEOS. Ich möchte daran erinnern – und ich weiß nicht, ob Sie den Beitrag auch gestern im „Report“ gesehen haben –: Seit Jahrzehnten, seit wir dieses staatliche Pensionssystem, finanziert durch ein Umlageverfahren und unterstützt durch Bundeszuschüsse, haben, wird dieses Pensionssystem immer wieder in Frage gestellt. (Ruf bei der FPÖ: Nicht von allen!) – Nicht von allen, sondern immer wieder von jenen, die in Opposition sind und versuchen, durch Verunsicherung Angst zu machen. Da ist von Pensionsklau und anderen Maßnahmen die Rede, die Gegenstand von Vorwürfen sind.
Ich möchte Ihnen folgende persönliche Geschichte erzählen: Mein Vater war Bauarbeiter, und als ich 15 Jahre alt war – das war im Jahr 1982 –, hat es von der Opposition wieder einmal den Angriff gegeben, unsere Pensionen seien nicht sicher. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wer war die Opposition? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Von welcher Opposition?)
Ich war damals 15, ich war kurz davor, einen Lehrberuf zu ergreifen, und mein Vater hat damals zu mir gesagt – er war Bauarbeiter und 42 Jahre alt –: Wer weiß, ob ich noch eine Pension habe! Und wer weiß, ob du, jetzt ein junger Mensch mit 15 Jahren, noch eine Pension haben wirst! – Das war 1982. Jetzt schreiben wir 2016, und wir haben noch immer ein gesichertes Pensionssystem. (Abg. Lugar: Sie haben eine Gewerkschaftspension, Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen!)
Und jetzt sage ich Ihnen eines: Ich muss mich bedanken bei unserem Sozialminister Alois Stöger, weil er die Sicherung des Pensionssystems fairerweise auf sich genommen hat! Egal, wer in diesem Land politische Verantwortung übernommen hat, das staatliche Pensionssystem ist nach wie vor wichtig und das sicherste. (Abg. Lugar: Um Sie mache ich mir keine Sorgen! – Abg. Heinzl – in Richtung des Abg. Lugar –: So ein Blödsinn! Das ist ja unglaublich …!)
Aber jetzt trotzdem nur einige Tafeln (in der Folge illustriert der Redner seine Aussagen mit dem Aufzeigen entsprechender Kurvendiagramme) – ich mache das zum ersten Mal, weil es wichtig ist. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Lugar. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt wird der Herr Kollege Muchitsch vom eigenen Kollegen gestört!) – Ich habe allen anderen zugehört, vielleicht ist das jetzt auch möglich. Ich habe keine Zwischenrufe getätigt, vielleicht ist das jetzt auch möglich. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war der Kollege Heinzl!)
Unser Pensionssystem ist deshalb sicher, weil wir ganz genau sehen – und diese Daten sind von der Pensionskommission –: Der entsprechende Zuschuss von Bundesmitteln zu unserem gesetzlich umlagefinanzierten Pensionssystem schwankt zwischen 2,5 und 3,5 Prozent des BIP. Das war schon 1980 so, und das ist auch jetzt so.
Es gibt Maßnahmen, die wir ständig brauchen – und das hat unser Klubobmann Andreas Schieder sehr gut ausgeführt. Unsere Pensionen sind sicher, aber wir müssen uns auch immer wieder bemühen, dieses Pensionssystem weiterzuentwickeln.
Wir haben durch diese Maßnahmen eines geschafft: Die Zahl der Neuzugänge bei den Pensionen ist gesunken, die Zahl der Invaliditätspensionen ist gesunken, die Zahl der Alterspensionen ist gestiegen – das war die Folge daraus. Und das Ergebnis daraus ist, dass wir das, was wir in dieser Koalition, SPÖ und ÖVP, vereinbart haben, bis 2018 auch schaffen werden, nämlich das tatsächliche Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Heute wurde der Bericht des Pensionsmonitorings veröffentlicht: Wir haben das
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