Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 74

primitiven Anhebung des Pensionsantrittsalters im gesetzlichen Bereich zu sprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Frauenpensionsantrittsalter – denn das zweite Lieblingsthema ist, dass man sagt, man müsse die Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters früher durchführen –: Wir haben diesbezüglich eine Einigung, die auch hier breit abgesichert ist, das Frauen­pensionsantrittsalter von 2024 bis 2033 stufenweise anzuheben. Es gibt keinen Grund und auch keine statistische Evidenz, es früher zu machen, denn, ganz im Gegenteil, das Anreizsystem funktioniert heute schon. Frauen gehen heute schon wesentlich nach dem, was ihr gesetzliches Pensionsantrittsalter ist, in Pension. Ich verstehe daher gerade die Sicht der NEOS nicht, denn wenn das Verhalten der Leute besser ist als die gesetzlichen Rahmenbedingungen, dann werde ich jetzt nicht die gesetzlichen Rahmenbedingungen verschlimmern und verändern! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwei letzte Punkte: Pensionskonto – weil in letzter Zeit auch davon gesprochen wurde, dass man dort etwas ändern müsse –: Wir haben ein Pensionskonto geschaffen, fünf Millionen Versicherte haben ihre Erstgutschriften auch zugesandt bekommen, wissen jetzt, wie das Pensionssystem funktioniert. Und jetzt da in der Steigerungsrate etwas zu verändern, eine nachträgliche Kürzung der Pensionen vorzunehmen, wie einige Vorschläge waren, nämlich dass man die Steigerungsbeträge von der durchschnitt­lichen Lohnerhöhung auf die Inflation umstellt, das wäre eine Pensionskürzung durch die Hintertür, der wir sicherlich nicht zustimmen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Präsi­dentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Wichtiger ist – damit komme ich auch schon zum Schluss, sehr geehrte Frau Präsi­dentin –, zu erkennen, dass unser Pensionssystem sicher ist, Altersarmut verhindert, dass es funktioniert, dass wir aber nachschärfen müssen bei der Beitragsgerechtigkeit, sodass alle Versicherten, ASVG, Bauern genauso wie Gewerbetreibende, in Zukunft einen ähnlich hohen Selbstdeckungsbeitrag haben, wie ihn die ASVG-Versicherten heute schon haben, die sich zu 85 Prozent, sogar fast 90 Prozent selbst die Pension zahlen. Die anderen Kassen haben viel geringere Beiträge, das muss sich ändern. (Beifall bei der SPÖ.)

9.30

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 

09.30.54

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bun­des­minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Loacker, unser Pensionssystem ist nicht schrottreif, das wissen Sie. Sie haben sogar im Rahmen einer Diskussion in Vorarlberg mit Ihrem ÖGB-Präsidenten, der auch Loacker heißt, selbst zugegeben, dass diese Formulierung überzogen ist. (Oh-Rufe bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben Handlungsbedarf, das ist etwas anderes. Wir haben Handlungsbedarf, weil es in unserem System an Nachhaltigkeit fehlt, aber schrottreif ist das Pensionssystem nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte auch ganz kurz erläutern, warum wir von der ÖVP der Meinung sind, dass unser Pensionssystem zwar kurzfristig gesichert ist – wir bekennen uns auch zum Umlageverfahren –, dass wir aber für die Zukunft und vor allem auch für die nach­kommenden Generationen Handlungsbedarf in diesem Bereich haben. Und dafür gibt es zwei sehr gute Fakten und Grundlagen.

Erstens: Schauen wir uns an, wie sich die Faktoren Ausbildungszeit, Erwerbsjahre und Pensionsjahre entwickelt haben! Vor 40 Jahren waren die Menschen durchschnittlich acht Jahre in Pension. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer hatte 45 Erwerbsjahre, und 17 Jahre war man in der Ausbildung. Heute sieht es so aus: Die Menschen sind über