Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 73

9.25.00

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Pensionen wird immer wieder dafür herge­nommen, durch künstlich zusammengerechnete Zahlen so etwas wie Verunsicherung in die Debatte zu tragen. Ich halte das insofern für nicht nur unredlich, sondern auch gefährlich, als es dabei um ein System geht, das sowohl die heute in Arbeit Befind­lichen und die Frage, wie wir deren Altersleben finanzieren werden, als auch die heuti­gen 2,3 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten betrifft. Daher bin ich dafür, dass man kein Schlechtreden und auch kein Verunsichern betreibt, sondern einen sehr sachlichen Diskurs über den wirklichen Zustand führt.

Der Herr Bundesminister hat erwähnt, dass 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Zuschüsse aufgewendet werden. Aber dazu kann man nicht den Zwischenruf machen, das sei alles auf Pump (Abg. Strolz: Ist aber so!), sondern da muss man sich auch die Frage stellen – übrigens, im ASVG ist es noch einmal weniger, denn das ist über alle Systeme gerechnet; die ASVG-Pensionisten für sich brauchen, obwohl sie die weitaus größte Mehrheit sind, einen wesentlich geringeren Beitrag –, wofür diese Zuschüsse verwendet werden, nämlich auch für jene Leistungen, die im Pensionssystem abge­golten werden, die die Gesellschaft vom Pensionssystem will, nämlich Ersatzzeiten, Kindererziehungszeiten, Wehrdienstzeiten, all diese Dinge, aber auch die Mindestpen­sionen, die hier angehoben werden und die natürlich auch durch einen Steuerbeitrag geleistet werden. Ich hoffe, dass wir hier den Konsens haben, dass wir alle wollen, dass es Mindestpensionen gibt und dass der Staat hiefür Verantwortung hat. (Abg. Strolz: Ja!) Wir jedenfalls stehen zu diesem System, weil es Altersarmut verhindert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Korun und Strolz.)

Der Blick auf die Zahlen zeigt auch, dass kein Kahlschlag notwendig ist, sondern dass es notwendig ist, mit Behutsamkeit das System immer vernünftig weiterzuentwickeln. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, dann sehen wir, dass Österreich stabil dasteht, sowohl kurzfristig als auch langfristig. Und das sind, glaube ich, die zwei entschei­den­den Parameter.

Das faktische Pensionsantrittsalter ist um ein halbes Jahr angestiegen. Wir liegen da über dem Plan, den sich die Regierung auch in ihrem Regierungsprogramm vorgenom­men hat. Das heißt, die Reformen, die in den letzten Jahren gesetzt wurden, zeigen Wirkung, zeigen Wirkung auch in den Statistiken und lassen sich damit auch nach­weisen. Das faktische Pensionsantrittsalter liegt mittlerweile bei 60,2 Jahren. Das war eigentlich das Ziel, das wir uns für 2018 gesetzt hatten, aber schon 2016 erreicht haben.

Zu den einzelnen Vorschlägen, die hier immer herumkreisen: Pensionsautomatik. Meine Antwort auf Pensionsautomatik ist: Wir brauchen Arbeit statt Angst im System, denn eine Automatik, die allein auf die Lebenserwartung abzielt, ist sowohl volkswirt­schaftlich als auch gerechtigkeitsmäßig falsch.

Schauen wir uns die Zahlen an: Mehr als 20 Prozent der Pensionsantritte erfolgen aus der Arbeitslosigkeit, 11 Prozent aus dem Krankengeld, also aus dem Krankenstand. Daran sehen wir, dass wir da ein Problem auf dem Arbeitsmarkt haben, nämlich auf dem Arbeitsmarkt für Ältere, länger in Beschäftigung zu bleiben. (Abg. Neubauer: Wem haben wir das zu verdanken? – Der SPÖ!) Das heißt, wenn man haben möchte, dass das Pensionsantrittsalter weiter ansteigt, ist es notwendig, arbeitsmarktpolitisch gegenzusteuern, Pakete zu schnüren für Ältere, auf dem Arbeitsmarkt zu schauen, mit Bonus-Malus-System und all diesen Maßnahmen, dass die Älteren auch weiterhin einen Job haben. Solange sie keinen Job haben, ist es zynisch und unfair, von einer