Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 72

die Aufwendungen für die Pensionen gerade im ASVG-Bereich liegen weit unter den Erwartungen und gehen zurück.

Ich darf Ihnen jetzt noch etwas zum Bundeszuschuss sagen – ich glaube, es ist wichtig, das auch der Bevölkerung klar und deutlich zu sagen –: Vor 60 Jahren ist vereinbart worden, dass die Pensionen zu einem Drittel von den Arbeitnehmern bezahlt werden, zu einem Drittel von den Unternehmern und das dritte Drittel vom Staat dazukommen soll. (Abg. Loacker: Wo steht das von diesem Drittel? Das ist eine Legende, das steht nirgends! Dieses Drittel steht nirgends, das ist nicht wahr!) Das war die Herausforderung bei der Pensionseinführung 1955, damals hat man das so vorgesehen. Der Staat hat allerdings nie diesen Beitrag leisten müssen.

Ich sage ganz klar und deutlich: Die meisten ASVG-Versicherten zahlen sich ihre Pen­sion selbst. Das heißt, die Pensionen sind gesichert. Und ich kann Ihnen ganz deutlich sagen, wir wollen dieses Umlageverfahren stärken, denn nur ein Umlageverfahren ist in der Lage, auch in der Krise Stabilität zu liefern. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Ich kann Ihnen gerne die Briefe vorlesen, die mir Menschen geschrieben haben, die sich auf ein kapitalgedecktes Pensionssystem verlassen haben. Diese Menschen haben in der Krise keine Pensionserhöhungen bekommen, im Gegenteil, es hat für sie Pensionsabschläge gegeben. Dieser stabilisierende Faktor hat für sie nicht gewirkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Pensionssystem, bei dem die Bedürf­nisse der Bevölkerung im Vordergrund stehen, braucht einiges. Es braucht Menschen, die ständig darauf schauen und ständig bereit sind, es den gegebenen Situationen anzupassen. Das haben wir seit 1955 ständig getan, und unser Pensionssystem ist sicher. (Ruf bei der FPÖ: Wer ist „wir“?)

Das Zweite, das wir zur Finanzierung der Pensionen brauchen, ist eine hohe Beschäfti­gung. Der Arbeitsmarkt ist da ganz entscheidend. Wenn viele Menschen mit ihren „echten“ Beiträgen in das Pensionssystem einzahlen, dann ist das Pensionssystem sicher.

Und ein Punkt, der auch ganz entscheidend ist: Wir müssen sicherstellen, dass die Menschen das gesetzliche Pensionsantrittsalter gesund erreichen. Daher werden wir beim jetzigen Pensionsgipfel dieser Frage ganz besonderen Raum geben. Wenn es uns gelingt, dass die Menschen gesund in Pension gehen, dann können wir uns un­sere Pensionen auch langfristig leisten.

Ich sage Ihnen noch einmal: Verunsichern Sie die Menschen nicht! Das österreichische Pensionssystem ist dann sicher, wenn die Menschen hier keine Spielchen machen, wenn wir verantwortungsvolle Politiker haben, die wissen, wie wichtig es ist, Armut im Alter zu verhindern, und die einen Beitrag dazu leisten, dass wir ein solidarisches System in der gesamten Gesellschaft schaffen. Dann sind unsere Pensionen sicher.

Die österreichischen Pensionen sind seit 60 Jahren ganz sicher, und wir versorgen damit mehr als ein Viertel der Bevölkerung monatlich mit ihrem Einkommen. – Also: Der Beweis lehrt Sie das Gegenteil! (Beifall bei der SPÖ.)

9.24

Präsidentin Doris Bures: Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass allen weiteren Teilnehmern an der Aktuellen Stunde laut Geschäftsordnung eine Redezeit von 5 Mi­nuten zur Verfügung steht.

Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.