Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 86

10.09.14

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Herr Bundesminister, dass diese Diskussion heute in dieser Form stattfindet, dafür sind Sie nicht unwesentlich verantwortlich, denn eines muss schon gesagt werden: Wir werden heute und hier nicht die Retter der Pensionen für die Zukunft sein, denn heute findet hier eine Debatte statt aufgrund verschiedenster Forde­rungen verschiedenster Vertreter verschiedenster Körperschaften und Politiker der letzten Wochen. All dies schlägt sich heute hier als Debatte nieder.

Aber eines, Herr Bundesminister, können Sie nicht verleugnen und von der Hand weisen: dass Sie deshalb hier verantwortlich zeichnen, weil am 29. Februar ein Pen­sionsgipfel stattfindet, zu dem Sie die österreichischen Seniorenorganisationen, die im Seniorenrat vertreten sind, nicht einmal eingeladen haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das so ist, dass diese Organisationen und der Seniorenrat eine Art von Sozialstatus in diesem Land haben und Sie diese dazu nicht einladen, dann ist das ein eklatanter Affront. Das soll Ihnen ins Stammbuch geschrieben sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Stattdessen werden selbsternannte Pensionsexperten vorgeschickt, die dann der österreichischen Bevölkerung in ständigen Abschnitten permanent irgendwelche Graus­lich­keiten zum Besten geben, wie zum Beispiel die Anhebung des Frauen­pensions­antrittsalters, ohne darauf hinzuweisen, wo denn die dafür erforderlichen Arbeitsplätze überhaupt sein sollen, eine Pensionsautomatik wird vorgeschlagen, ohne darauf hinzu­weisen, dass dafür im Vorzeigeland Schweden überhaupt ganz andere rechtliche Voraussetzungen gegeben sind, und von Herrn Finanzminister Schelling wird die Belastung des Pensionskontos vorgeschlagen, was nach Berechnungen des Sozial­ministeriums einen Verlust der Pensionen um ein Viertel bedeuten würde. Auch dazu haben Sie, Herr Bundesminister, sich bis heute nicht geäußert. Mit uns wird es Zustimmung zu so einem Vorschlag sicherlich nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das kann ja nur bedeuten – und das hat Kollege Muchitsch als mein Vorredner bereits angesprochen und auch gesagt –, die Pensionen sind bis 2060 gesichert, wenn es parallel dazu einen gesicherten und guten Arbeitsmarkt in Österreich gibt. Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Arbeitsmarkt ist mittlerweile seit Jahren mehr als in Gefahr. Auch die Aussagen des Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl lauten dahin gehend, dass wir immer mehr absandeln, und erst gestern hat er wieder gesagt, wir sind immer noch mehr abgesandelt.

Das heißt, die Bundesregierung hat komplett übersehen, tatsächlich zu begreifen, was zum Beispiel die Ostöffnung bedeutet. Bundesminister Hundstorfer sprach damals lapidar von 5 000, die kommen würden – mittlerweile sind 50 000 gekommen, und parallel dazu ist die Generation 55+ bei uns zu circa 30 Prozent arbeitslos. Das ist etwas, was die Bundesregierung zu verantworten hat.

Und kommen Sie mir bitte nicht damit, dass Sie sagen, die Europäische Union und die gesetzlichen Grundlagen würden dagegen sprechen. Die Europäische Union hat in den letzten eineinhalb Jahren alles außer Kraft gesetzt und sich über alle Regeln und Gesetze hinweggesetzt, dass Sie mir mit diesen Argumenten nicht zu kommen brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielmehr ist es die ungezügelte und unkontrollierte Masseneinwanderung, die uns der­zeit in Österreich wohl vor große Probleme stellt, und durch diese großartige Ein­wanderung wird natürlich auch das Pensionssystem massiv beeinträchtigt. (Abg. Schwentner: Na Gott sei Dank schaffen Sie den Schwenk!) Die Kosten dieser Ein­wanderung, die von der Bundesregierung geduldet wurde, als alle weiter- und herein-