Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 85

anschauen. Wenn man sich die internationalen Studien anschaut, dann sieht man – das fällt besonders auf –, dass einerseits das System jetzt in Ordnung ist, dass wir jetzt also sicher sind, aber dass wir, wenn wir in die Zukunft blicken, bei der lang­fristigen Finanzierbarkeit – das trifft vor allem die Jungen und natürlich die nachfolgen­den Generationen, und auch diese sollten uns am Herzen liegen – Probleme haben. Wir liegen also bei der Nachhaltigkeit in internationalen Studien ganz hinten, und die Nachhaltigkeit betrifft an und für sich die Finanzierbarkeit des Systems.

Wenn wir also die Finanzierbarkeit des Systems sichern wollen, dann müssen wir auch die richtigen Maßnahmen setzen; ich denke, deswegen müssen wir schon schauen, dass die Pensionssysteme auch in den Jahren 2030, 2040, 2050 und 2060 nachhaltig gesichert sind.

Andere Länder haben hier schon einige Beispiele vorgezeigt, zum Beispiel Dänemark. Dänemark hat das Pensionssystem mit der Lebenserwartung gekoppelt und hat ein gutes privates Vorsorgemodell dazu entwickelt. Auch wir sollten die private Vorsorge weiter im Auge behalten, denn die private Vorsorge ist für Menschen, die Eigenver­antwortung haben, die sich etwas schaffen wollen, etwas ganz, ganz Wichtiges. (Beifall bei der ÖVP.) Das dänische Sozialsystem ist heute noch immer vorbildhaft, meine Damen und Herren.

Auch andere Länder mit hohen sozialen Standards wie Schweden oder Finnland haben ihre Systeme langfristig durch Sicherungsmaßnahmen fit gemacht, und das müs­sen auch wir tun. Es geht nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen, es geht auch nicht darum, dass wir etwas kürzen, sondern es geht darum, dass wir die Men­schen, die heute in Beschäftigung kommen – egal, ob es ein Lehrling ist, ein Jungun­ter­nehmer oder ob es eine Angestellte ist –, absichern, damit sie auch noch in 40 Jahren eine Pension bekommen, von der sie leben können.

Deshalb ist es, wenn wir die gewohnten Standards erhalten wollen und die soziale Sicherheit auch im Alter gewähren müssen, ja so wichtig, dass wir Maßnahmen setzen. Unser Sozialsprecher August Wöginger hat das schon angesprochen, Dinge wie einen Generationen-Gerechtigkeitsmechanismus oder auch zum Beispiel die Adaptierung der Invaliditätspension. Diesbezüglich haben wir bei den psychischen Erkrankungen Handlungsbedarf, das wissen wir, und das müssen wir angehen, denn wenn wir nichts tun, dann werden wir wirklich dorthin kommen, dass im Jahr 2060 – und das wissen wir – ein Erwerbstätiger einen Pensionisten schultern beziehungsweise erhalten muss. Da müssen wir vorzeitig ansetzen, dass dieses System auch leistbar bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Neue Beschäftigungsmodelle, neue Lebensmodelle brauchen eben auch geänderte Modelle, was die Sicherung der Pensionen betrifft. Und, meine geschätzten Damen und Herren, wenn wir uns das anschauen, dann haben wir jetzt zu handeln.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Österreich noch immer in einem Wohl­fahrtsstaat leben. Wir sind noch immer eines der reichsten Länder der Welt. Wir werden für unser Sozialsystem auch international beneidet. Darauf können wir noch stolz sein, darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen, und deshalb bin ich der festen Überzeugung, es geht ohne Kürzungen – wir wollen niemandem etwas wegnehmen, das betone ich noch einmal –, sondern es geht darum, das System langfristig abzu­sichern, und es geht darum, dass wir jetzt handeln, um die Zukunft sicher zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

10.09

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.