Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 87

gewunken wurden, müssen die Pensionisten und die Jugendlichen zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Während für Ausgleichszulagenbezieher 25 Millionen fehlen, müssen wir uns derzeit mit mittlerweile Milliardenbeträgen auseinandersetzen – das ist wohl die Realität. Dazu kommt noch ein Sozialtourismus, wie er in Österreich noch nie dagewesen ist.

Da reden wir von Quoten, die in allen Bundesländern zu erfüllen sind, dabei gibt es derzeit einen Sozialtourismus, wo die Menschen nur mehr von einem Bundesland ins andere hin- und herwandern, damit sie dort oder da noch mehr Geld bekommen als im anderen.

Ich darf Ihnen einen Artikel aus den „Salzburger Nachrichten“ von gestern zitieren. Darin heißt es: 

„Dem Flüchtling“ – mit Asylstatus – „wurde bei einem Besuch in Wien vorgerechnet, was es finanziell hieße, wenn er mit seiner Frau und den bald vier Kindern (die Frau ist mit Zwillingen schwanger) aus den Bergen in die Bundeshauptstadt“ – also Wien – „übersiedelt: 25.600 Euro Mindestsicherung pro Jahr (pro Erwachsenen 620 Euro, pro Kind 223 Euro), 3725 Euro für die Deckung des Wohnbedarfs, 6800 Euro Familien­beihilfe“ sowie „verschiedene Absetzbeträge. Alles zusammen ergibt das rund 36.000 Euro im Jahr. Der Mann kehrte seinem Mentor“ – der sitzt übrigens in diesem Haus – „den Rücken, kündigte und zog nach Wien. Job hat er jetzt zwar keinen mehr, aber mehr Geld“ – nämlich 36 000 €. (Abg. Lopatka: Das müssen wir ändern!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Menschen schreiben das täglich per SMS und E-Mail an ihre Verwandten und Angehörigen nach Hause und sagen: Kommt nach Österreich, hier sind wir im Schlaraffenland! Fürs Nichtstun bekommen wir hier 3 000 € im Monat! (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) – Das erzählen Sie, bitte, den österreichischen Arbeitnehmern! Das ist das, was das Pensionssystem an den Abgrund drängt (Beifall bei der FPÖ), nicht die billigen Wortspenden, die heute hier gekommen sind. Das muss aufhören! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Als wir Freiheitliche damals gesagt haben, wir wollen einheitliche Richtsätze in Öster­reich, hat man uns ausgelacht; mittlerweile haben wir diesen Sozialtourismus in Öster­reich. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Solange das der Fall ist und solange die Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zum Pensionssys­tem aus dem Jahre 2008 nicht zur Gänze erfolgt ist, werden wir uns an dieser Debatte in dieser Form nicht mehr beteiligen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

10.16

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister Stöger hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

 

10.16.06

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé|: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mir ist es wichtig, auf eines ganz besonders hinzuweisen. – Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein hat zum Thema Bank Austria gemeint, es ist ein Vertrag meines Vorgängers und des Sozialministeriums in Sachen Bank Austria abgeschlossen worden.

Ich stelle das in Abrede: Es ist kein Vertrag, es ist nichts gemacht worden. (Die Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Neubauer: Sondern?) – Ganz im Gegenteil, Sie kennen das, ich habe mich im Bundesrat dazu sehr klar geäußert. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Sie haben sich überhaupt nicht geäußert, Sie haben gesagt, das ist Datenschutz! Ich habe die Debatte verfolgt: Sie haben überhaupt nichts gesagt!)