Ich habe sehr klar gesagt, wenn die Bank Austria da mit einem Anliegen kommt, braucht es eine gesetzliche Änderung. Für gesetzliche Änderungen ist der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat zuständig, und wenn da Wünsche vorhanden sind, muss das Parlament damit beschäftigt werden.
Meine persönliche Meinung ist ganz klar: Wenn man das ändern will (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), dann muss man die Situation so herstellen, als hätten die Mitarbeiter und die Firma das eingezahlt, was jeder andere ASVG-Versicherte auch eingezahlt hat. – Das wollte ich klarstellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Dann könnten wir uns auch gleich die Fristsetzung sparen! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: … Datenschutz!)
10.17
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort. – Bitte.
10.17
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte jetzt einmal meiner Enttäuschung Ausdruck verleihen, denn eigentlich kenne ich euch, werte Kolleginnen und Kollegen beziehungsweise werte Kollegin und Kollegen von den NEOS, als konstruktive Diskussionspartner und -partnerin. (Abg. Weninger: Nicht alle und nicht immer!) In diesem Fall kommt es mir aber so vor, als wärt ihr in einer riesengroßen Rocky-Horror-Pensionsshow, und irgendwie kommt ihr da nicht mehr ganz heraus.
Was ihr an Horrorszenarien, düsteren Aussichten, Zukunftsängsten erzeugt, das finde ich eigentlich schon gar nicht mehr witzig, muss ich ganz ehrlich sagen (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), nämlich im Zusammenhang damit, dass es wirklich um eine ganz, ganze große Zukunftsfrage geht, und ihr – ihr, die ihr immer behauptet, ihr möchtet alles enkeltauglich machen! – in dieser Frage aber offensichtlich am ganz falschen Dampfer seid.
Offensichtlich ist der Steuermitteleinsatz beziehungsweise die Frage, wie sehr der Sozialstaat gerade bei den Pensionen sicher sein muss, so Gift in euren Köpfen, dass ihr alles verhindern wollt, um an echten Lösungen zu arbeiten. Ihr nennt zwar die Aktuelle Stunde – ich weiß jetzt nicht, wie genau – schrottreif und arbeiten an aktuellen Lösungen oder so ähnlich, ich habe aber jetzt wirklich genau zugehört, Kollege Loacker und Kollegin Gamon, und ich habe noch keine echte Lösung oder auch nur ansatzweise irgendeinen Lösungsvorschlag wahrgenommen. (Abg. Steinhauser: Einige Überschriften waren dabei!) Das vermisse ich, aber vielleicht kommt es ja noch.
Ich habe es auch ein bisschen satt, permanent diese Gegensatzdebatte zu führen, in den Gegensätzen zwischen Frauen und Männern, Arm und Reich, Jung und Alt. – Ich glaube, wir müssen darauf schauen, dass wir an einem System arbeiten und an Lösungen für weitere Generationen – von der Generation jetzt bis zu unseren Kindern und den Kindern unserer Kinder –, nämlich dass die Pensionen bis dorthin sicher sind.
Ich möchte deswegen auch nicht mehr länger über kaputte Autos reden – es ist auch gar kein schönes grünes Bild –, sondern ich rede lieber von einer funktionierenden Eisenbahn und von vielen Waggons, und in jedem Waggon sitzt eine Generation.
Ich würde mir wünschen, dass wir über ein Pensionsmodell nachdenken, bei dem in jeder Generation – in jedem Waggon – genug Platz für die Menschen ist, jeder und jede hat einen Platz, und es gibt keine erste Klasse, keine zweite Klasse, keine Business Class, sondern eine Klasse für alle, und ich möchte, dass wir an diesem System gemeinsam arbeiten.
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