Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 89

Wir bringen dazu heute auch einen umfangreichen Antrag ein. Im Gegensatz zu euch haben wir uns wirklich Gedanken darüber gemacht, wie ein Pensionssystem für alle aussehen kann, wenn alle gleich einzahlen und auch im Alter das Gleiche herausbe­kommen, mit den gleichen Leistungen, den gleichen Beiträgen. Eines ist uns nämlich ganz besonders wichtig – Kollegin Eva Glawischnig hat es schon angesprochen –: Wir möchten ein sicheres System schaffen, das vor Armut im Alter schützt, und das sehe ich bei euch überhaupt nicht.

Um noch einmal darauf zurückzukommen: Mittlerweile beträgt die mittlere Pension von Frauen – die mittlere Pension! – 860 €. (Abg. Peter Wurm: Weniger als die Mindest­sicherung!) Zum Glück muss offensichtlich niemand hier in diesem Saal mit so wenig Geld in der Pension auskommen. Das heißt, wir befinden uns in der privilegierten Situation, uns Gedanken darüber machen zu können, wie es Menschen im Alter geht, und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Menschen im Alter vor Armut geschützt sind. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

Ich würde mir daher eine wirklich ernsthafte Debatte darüber wünschen – das ist auch das Ziel des Antrags, den wir heute einbringen –, wie wir ein System für alle schaffen können, denn das wollen ja immer alle. Wir schlagen zumindest einmal vor, wie wir es schaffen, zu gewährleisten, dass es ein faires, sicheres System für alle gibt, das vor Armut im Alter schützt, das geschlechtergerecht ist, in dem nämlich Männer und Frauen das Gleiche herauskriegen, in dem es für alle im Alter eine Grundsicherung gibt und das aus Steuermitteln bezahlt ist, und der Rest kommt aus dem, was man im Laufe des Erwerbserlebens eingezahlt hat. Das ist ein System, das für alle gleich ist, und ich würde mir wünschen, dass wir gemeinsam daran arbeiten, unseren Kindern und unseren Enkelkindern ein gerechtes Pensionsmodell für die Zukunft zur Verfügung zu stellen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.22

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.

 

10.22.17

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vor allem liebe junge Bürgerinnen und Bürger, die zahlreich auf der Besuchergalerie oder zu Hause vor den Bildschirmen sitzen! Wir diskutieren das Pensionssystem. Wir haben das auf die Tagesordnung reklamiert, weil das nicht gut läuft. Natürlich ist dieses Vehikel, so wie wir es derzeit haben, schrottreif, und diese Zuschreibung ist legitim, weil die jungen Menschen mit diesem Vehikel nicht mehr fahren können werden.

Frau Schwentner, unser Ziel ist es nicht, Sozialstandards herunterzufahren, sondern wir haben folgendes Ziel: dass sich unsere Generation und unsere Kinder auf unser Pensionssystem verlassen können sollen. Das Problem ist aber: Sie können sich nicht darauf verlassen! (Abg. Schwentner: Und wie schaut das aus in euren Augen?) – Ich komme gleich dazu, wie es ausschaut.

Herr Minister, das Problem ist: Sie sagen, das haben wir 1955 ausgemacht, seit da­mals haben wir es angepasst, und alles ist gut. – Nix ist gut, weil wir bereits in den sechziger Jahren begonnen haben, dieses System auf Pump zu finanzieren! Wir machen seit 53 Jahren jedes Jahr ganz verlässlich neue Schulden, und das ist nicht in Ordnung. Sie von SPÖ und ÖVP haben Verantwortungslosigkeit zum Gewohnheits­recht in diesem Haus gemacht, und das ist nicht okay. (Beifall bei den NEOS.)

Und wenn ich dann diese Kritik übe und mir von grüner Seite zugerufen wird: Ja was wird nicht auf Schulden gebaut in Österreich?!, dann ist das eine Art von Verharm-