Parlamentarische Materialien

losung und Kapitulation, die ich nicht ertrage! Warum ertrage ich sie nicht? – Weil es Zukunftsraub im großen Stil ist! Hier auf der Besuchergalerie sitzen junge Menschen und vielleicht auch ältere Menschen, die Enkel haben, die sich Sorgen um die Menschen machen – höchste Arbeitslosigkeit seit 70 Jahren, auch ein Ergebnis Ihrer Politik! (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Natürlich brauchen wir Jobs, natürlich brauchen wir Arbeitsplätze! Die Menschen sind aber in den siebziger Jahren später in Pension gegangen als heute, und wir haben den Befund – und das hat, Frau Glawischnig, Herr Van der Bellen auch bei unserer Diskussionsveranstaltung gestern im NEOS Lab gesagt –, dass wir derzeit pro Jahr zwei bis drei Monate an Lebenserwartung dazugewinnen. Es ist großartig, dass wir älter werden, wir können aber nicht sagen, wir werden zwar über 50 Jahre gerechnet, insgesamt um 25 Jahre älter, behalten aber dasselbe System. Warum? – Weil sich das nicht ausgeht. Wir bauen massiv Schulden auf. Wir geben derzeit 20 Milliarden € für Pensionszuschüsse und Beamtenpensionen aus. Wenn man auf die jungen Menschen schaut: Wir haben 1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler in Österreich, und für die geben wir – im Vergleich zu den 20 Milliarden € Pensionen – 8 Milliarden € aus – also 20 Milliarden € für Pensionen, 8 Milliarden € für 1,1 Millionen SchülerInnen. (Abg. Wöginger: Wie viele Menschen sind das, die in Pension sind?)

Es gibt in Österreich 370 000 Studierende, und für die geben wir nicht einmal 4 Milliarden € aus. (Abg. Schwentner: … Angst verbreiten!)

Die Zuwachsrate bei den Pensionen beträgt pro Jahr 0,5 Milliarden € – das heißt, das läuft völlig aus dem Ruder! Die Lösung, die wir vorschlagen, ist Folgende – und wir waren in Schweden und haben die Schweden auch eingeladen, und auch die Norweger haben die Schweden kopiert (Abg. Schwentner: Die werden künftig 720 € Pension haben!) –: Wir wollen eine Flexipension, sodass sich die Pension auch laufend anpasst.

Ich will keine durchschnittliche Frauenpension kürzen – die liegt bei 840 € –, sondern ich will – und das verweigern die Grünen auch – Sonderpensionen streichen. Da gibt es immer noch Leute in dieser Republik, die mit 30 000 € Pension pro Monat herumlaufen, fünfzehnmal im Jahr. Das ist die Sauerei, die wir abstellen müssen. Da waren die Grünen nicht bereit, ordentlich hineinzuschneiden. Sie haben die Zweidrittelmehrheit mitgeliefert und so dafür gesorgt, dass diese Sauereien weiter aufrechtbleiben. Da müssen wir hineingehen, denn das ist nicht okay! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zum Thema Sonderpensionsrechte abschaffen: Die Stadt Wien hat die Sonderpensionsrechte bis 2042 verlängert. Ja, und die jungen Menschen? – Höchste Verschuldung seit 70 Jahren, höchste Arbeitslosigkeit seit 70 Jahren, kein Geld für die Schulen zum Renovieren, zum Adaptieren für Lehrerinnen und Lehrer, und dann sollen sie auch noch beim Pensionssystem in den Auspuff schauen? Das ist nicht fair, und diese Art der Verantwortungslosigkeit werden die NEOS nicht mittragen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Wo sind die Lösungen? Rot-Grün?)

10.26

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 90