Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 91

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wir hier machen sollten – und dafür wurden wir gewählt –, ist: Lösungen finden. Ja, wir haben ein Problem im Pensionsbereich! Wir haben ein Problem im Bereich der Nach­haltigkeit, das versichern uns alle Studien. Das heißt, in Zukunft wird dieses System schwer zu finanzieren sein, aber gerade da ist es unsere Aufgabe, zu schauen, an welchen Schrauben wir drehen müssen, damit dieses System auch enkelfit ist.

Meine geschätzten Damen und Herren, die ganze Pensionsthematik kann man nicht isoliert diskutieren! Wir können nicht fordern, dass Frauen ab sofort bis 65 arbeiten müssen oder dass das Pensionsalter ab sofort für alle erhöht wird, ohne gleichzeitig an der Schraube der Wirtschaftspolitik zu drehen. (Beifall beim Team Stronach. Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Wir können nicht beklagen, dass es zu wenige Kinder gibt, dass der Generationen­vertrag nicht erfüllt wird, ohne dafür Sorge zu tragen, dass Rahmenbedingungen für junge Frauen da sind, dass sie sich auch trauen, mehr Kinder in die Welt zu setzen. Meine geschätzten Damen und Herren, heute, und das werden Sie mir bestätigen, sagen nämlich viele junge Frauen: Ich traue mich einfach nicht, Kinder in die Welt zu setzen! Wie soll ich das finanzieren? Wie soll ich das mit dem Job schaffen? – Wir brauchen Rahmenbedingungen für Familien, durch die die Familien gestärkt werden und jungen Menschen Mut zu Familien gemacht wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren, wir brauchen auch eine Bildungspolitik, sodass dieser Staat wieder nach vorne kommt. Wir müssen in Forschung und Entwicklung investieren, damit Rahmenbedingungen für die Wirtschaft geschaffen werden, damit der Wirtschaftsstandort gestärkt wird und Jobs geschaffen werden, sodass der Arbeitsmarkt viele Menschen aufnimmt und wir uns, wenn wir heute hier beschließen, die Menschen sollen länger arbeiten, nicht die Frage stellen müssen, ob sie nicht am Ende des Tages in die Arbeitslosigkeit kommen. Das alles brauchen wir, und deswegen können wir diese Thematik nicht isoliert diskutieren.

Meine geschätzten Damen und Herren, mir geht es um zwei Faktoren. Auf der einen Seite geht es mir um Gerechtigkeit. Auch das derzeitige System ist alles andere als gerecht. Wenn wir von zukünftiger Altersarmut reden, dürfen wir nicht vergessen, dass es auch heute schon Altersarmut gibt: Mehr als eine Million Menschen in Pension leben unter der Armutsgrenze.

Gerade gestern habe ich auf der Lerchenfelder Straße einen älteren Mann gesehen – er ist vor mir gegangen –, der in den Papierkübel gegriffen, einen Kaffeebecher heraus­genommen und den restlichen Kaffee ausgetrunken hat.

Meine geschätzten Damen und Herren, schauen wir nicht weg, verschließen wir nicht die Augen vor der Altersarmut! Schauen wir in die Supermärkte, wo nach 18 Uhr alte Menschen stehen und schauen, dass sie das Brot, dessen Preis heruntergesetzt wurde, kaufen können! Wenn wir von Gerechtigkeit reden, dann schauen wir auf die andere Seite der Medaille: Es gibt noch immer Menschen, die trotz geringer Beiträge mehr als 30 000 € Pension haben, die im Wohlstand leben wie die Maden im Speck, und wir als Gesetzgeber tragen mit unserer prozentuellen Erhöhung noch dazu bei, dass diese Menschen mit jeder Erhöhung noch mehr und noch mehr und noch mehr haben. Da gilt es anzusetzen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir müssen diese prozentuelle Erhöhung kritisch betrachten: Ist es wirklich gerecht, über die ASVG-Höchstgrenze hinaus die Privilegien, für die vielfach nicht eingezahlt wurde, noch zu vergolden? Ich sage Ihnen ganz klar: Nein! Wir vom Team Stronach wollen keine Vergoldung der Privilegien (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler), und aus diesem Grund werden wir auch einen diesbezüglichen Antrag ein-


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