Im Herbst 2016 soll das elektronische Register stehen, auch das Handbuch sollte dann fertig sein, aber das waren alles noch Aussagen von der Frau Minister im Ausschuss. Ich hoffe, das kommt tatsächlich.
Aber das Allerwichtigste oder das meiner Meinung nach Allerbeschämendste ist: Das Parlament, wir Abgeordnete sind in diesem Prozess außen vor und nicht eingebunden.
Wir Freiheitliche, nur um es ein bisschen pragmatisch zu machen, haben ja bereits 2012 – das heißt, unser hoffentlich bald Bundespräsident Norbert Hofer – einen Antrag dahingehend gestellt, den HTL-Absolventen, den HTL-Ingenieur in dieser Klassifizierung zwischen 1 und 8 auf der Stufe 6 einzuordnen. Dieser Antrag wurde im Unterrichtsausschuss mittlerweile, glaube ich, drei Mal vertagt, das heißt schubladisiert. Wir haben dieses Thema also seit 2012 am Tisch. Sie haben es auch jetzt in der Regierungsvorlage nicht geschafft, den HTL-Ingenieur in diese Vorlage hineinzuschreiben. Auch wenn die ÖVP das immer entschuldigt und sagt, das komme ohnehin demnächst – das hilft den HTL-Ingenieuren in Österreich nicht. Sie vernebeln beziehungsweise Sie erschweren ihnen damit Jobaussichten innerhalb Europas. Diese Imageaufwertung des HTL-Ingenieurs findet eben nicht statt. Das finde ich mehr als bedenklich.
Grundsätzlich muss man einfach sagen, dass eigentlich zwei Dinge in diesem NQR ganz wichtig wären: erstens den Handwerksberuf, nämlich den Handwerksmeister auch wirklich aufzuwerten, weil das in Europa einzigartig ist. Der zweite Bereich sind die berufsbildenden höheren Schulen, im Speziellen der HTL-Ingenieur, den es sonst in Europa in dieser Form nicht gibt. Genau jene zwei Dinge, wo Österreich eigentlich Leadership zeigen sollte, sind im NQR derzeit nicht enthalten.
Kurzversion: Frau Minister, man sieht an diesem einfachen Beispiel das Totalversagen der Regierung im Bildungsbereich. Ich sage es noch einmal: Auch wenn die ÖVP in Wirklichkeit ein bisschen glücklich über die nicht sehr gute Performance der roten Unterrichtsministerin ist, hilft es Österreich nicht. Es hilft den Schülern nicht, es hilft auch dem Wirtschaftsstandort nicht. Sie von der ÖVP sollten endlich hergehen und die Forderungen, die Sie in der Wirtschaftskammer und in anderen Institutionen ständig stellen, irgendwann auch einmal in der Regierung umsetzen und nicht ständig die Mauer machen, um das Versagen der roten Unterrichtsministerinnen der letzten Jahre zu decken.
Ich habe es mir aufgeschrieben, weil es relativ viel ist: Chaos in der Bildungsreform – diese wurde vor einigen Wochen groß angekündigt, da ist überhaupt nichts geschehen.
Plötzlich die Abschaffung der Noten in den Volksschulen, großes Fragezeichen, ich kenne die Linie der Regierung hiezu nicht.
Nach wie vor gibt es rund 25 Prozent faktische Analphabeten in Österreich und jährlich 10 000 Schulabgänger, die keinen Abschluss haben.
Die Zentralmatura war ein leidiges Thema in den letzten Jahren.
Weiters: Chaos im BIFIE und verheerende Ergebnisse bei den PISA-Tests.
Wo bleiben – im Übrigen auch von den Roten immer groß angekündigt – die Bildungschancen für sozial schwache Gruppen, sprich vererbte Bildung? Wo bleibt das? – Alles nur Ankündigungen! (Beifall bei der FPÖ.)
Wo bleibt die freie Schulwahl? Wo bleibt die Schulautonomie unter Auflösung der Schulsprengel? Was ist mit diesen Schlagzeilen geschehen?
Entpolitisierung der Schule: Da höre und sehe ich konkret überhaupt nichts.
Gewalt und Mobbing an Schulen: Was geschieht da? – Auch nur Ankündigungen! (Beifall bei der FPÖ.)
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