Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 130

Die FPÖ bringt da jetzt einen Antrag ein und tut so, als wäre sie die Beschützerin der Frauen, natürlich nur aus einem rassistischen Grund. (Abg. Walter Rosenkranz: Nicht nur der Frauen! Das Beschützen bezieht sich nicht nur auf Frauen!) – Herr Rosen­kranz, sehen wir uns doch einmal an: Was macht denn die FPÖ in Sachen Frauen­schutz? Was macht die FPÖ? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die FPÖ sagt zum Beispiel: Frauenhäuser zerstören Familien. Die FPÖ war gegen die Verschärfung des soge­nannten Po-Grapsch-Paragraphen. (Abg. Kickl: … schwarz-weiß, feine Differenzie­rung …!)

Frau Steger, wie sehen Sie das? Geht sich das für Sie aus, da zu behaupten, Sie setzen sich für Frauen ein, und gleichzeitig beweist die FPÖ bei allen anderen Gelegenheiten, dass sie sich gegen die Frauen stellt – jedes Mal wieder? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Schimanek: Haben Sie …? Ist ja unglaublich!)

Aber, Frau Steger und liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, Sie können heute beweisen, dass es Ihnen tatsächlich ein ernstes Anliegen ist (Abg. Kickl: Mich wundert das immer, wie man Frauenrechtlerin sein kann in einer Partei, die …!), Sie könnten nämlich tatsächlich einmal einem Antrag zustimmen, der sich für den Schutz von Frauen und von Kindern gegenüber sexualisierter Gewalt ausspricht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich bringe hiermit folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau des Gewaltschutzes betreffend Frauen und Kinder

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umfassende Maßnahmen zum Gewaltschutz von Frauen und Kindern umzusetzen, die darauf abzielen, die ökonomische Unabhän­gigkeit von Frauen zu fördern, die finanziellen Ressourcen der Gewaltschutzein­rich­tungen zu erhöhen, die Möglichkeiten zur gerichtsverwertbaren Beweissicherung für Opfer zu verbessern und das Recht auf Gewaltschutz von Asylwerberinnen gemäß Istanbul-Konvention vollumfassend sicherzustellen.“

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Wir werden uns das anschauen, wie die FPÖ bei diesem Antrag stimmt, und daran wird zu messen sein, wie ernsthaft ihr Engagement zum Schutz von Frauen und Kindern vor sexueller Gewalt ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Schimanek: Geh bitte!)

Ich möchte noch einen anderen Punkt einbringen: Räumen Sie einmal in Ihren eigenen Reihen auf! Mit welcher Form von Beschimpfungen wir, die grünen Abgeordneten, und Frauen generell, aus Ihren Reihen und Ihrem Umfeld zu rechnen haben, ist wirklich letztklassig! (Abg. Walter Rosenkranz: Schauen Sie einmal auf die Probleme …!)

Der Vater von Herrn Höbart hat zum Beispiel mich und die Kollegin Korun als Schlampen beschimpft. – Ist das ein adäquater Umgang mit Frauen? (Abg. Höbart: Wer?!) – Ich habe einen Screenshot mit, ich kann Ihnen den gerne zeigen. (Zwi­schenrufe bei der FPÖ.) Wir werden sehen, wie Sie abstimmen werden. Ihnen geht es