Sogar der Kollege Pilz erkennt mittlerweile, dass Ihre Reise in die falsche Richtung führt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
12.39
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek zu Wort. – Bitte.
12.40
Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte nur daran erinnern, dass wir nächstes Jahr 20 Jahre Gewaltschutzgesetz in Österreich begehen, mit einigen Novellen und Verbesserungen, denn wir arbeiten ständig daran, den Schutz von Opfern vor Gewalt zu verbessern. Und erst kürzlich – und das wurde ja einige Male erwähnt – ist es auch gelungen, das, was einige nicht so ernst genommen haben, jetzt auch strafrechtlich zu verankern, nämlich dass sexuelle Belästigung ausgeweitet wird. Wenn Sie sich objektiv daran erinnern – ohne jetzt diese Schwarz-Weiß-Darstellungen im Kopf zu haben –, war es doch so, dass es vielerorts und vielerseits belächelt wurde, dass man unerwünschte Berührungen ins Strafrecht aufnimmt. Ich bin froh, dass wir in Österreich diese Gesetze haben.
Ich werde aufgrund der verurteilenswerten Vorfälle in Köln demnächst die deutsche Frauenministerin treffen, und ich denke, dass dort die Gesetze, die noch nicht so weit sind wie unsere, auch nachgeschärft werden. Es ist nämlich völlig egal, woher Täter kommen, welchen Hintergrund, welche ethnische Herkunft sie haben, es gehört ganz einfach alles gleichermaßen geahndet, wenn Übergriffe passieren.
Daher möchte ich mir als Frauenministerin noch erlauben, Folgendes zu sagen: Wir haben unglaublich gute Gewaltschutzgesetze, die vielerorts auch nachgeahmt werden, und andere Länder übernehmen unsere Regeln. Wir haben die sogenannte Istanbul-Konvention, der Europarat hat die Staaten auch aufgefordert, ein rechtlich bindendes Instrument zum Gewaltschutz zu instrumentalisieren und zu ratifizieren. Das haben wir getan.
Wir haben hier auch noch einiges auf den Weg gebracht, eine ganz große Kampagne „GewaltFREI LEBEN“, wo man in die Schulen gegangen ist, wo unglaublich viele Informationsveranstaltungen stattgefunden haben, wo jetzt ein Leitfaden für Krankenhäuser, die oft die erste Anlaufstelle sind, da ist, wie man mit Gewaltopfern umgeht. In diesem Bereich passiert unglaublich viel. Dennoch steigen die Opferzahlen, nicht erst jetzt – nicht erst jetzt! –, sondern Jahr für Jahr, das heißt, Gewalt gegen Frauen und Kinder.
Gestatten Sie mir bei 97 Prozent weiblichen Gewaltopfern als Frauenministerin, dass ich hier für diese Partei ergreife. Es ist doch so, dass das Bewusstsein steigt, dass man weiß, dass es Hilfe gibt, die man in Anspruch nehmen kann. Wir haben über 100 Frauenberatungseinrichtungen, wir haben in jedem Bundesland Gewaltschutzeinrichtungen mit Außenstellen, die zur Verfügung stehen. Diese Gesetze sind damals unter dem Motto „Wer schlägt, der geht“ installiert worden, und die Einrichtungen, die sofort tätig werden, wenn Gewalttäter aus den Wohnungen weggewiesen werden, sind bis heute gut ausgestattet, von der Frau Innenministerin und von mir 50 : 50 finanziert.
Und ich könnte noch vieles aufzählen: eine Helpline, die 365 Tage im Jahr 24 Stunden am Tag gratis abrufbar und anrufbar ist. Und in unseren Schulen – es wurde auch schon einige Male gesagt: ab den Kindergärten, für die ich ja gar nicht zuständig bin – gibt es Konfliktlösungsprojekte, in denen Kinder sich abzugrenzen lernen, wo sie ihre
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