Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 148

etwa 805 000 € pro Jahr. Es folgen die ÖBIB, die Österreichische Bundesforste AG und dergleichen mehr.

Besonders unverschämt ist aber beispielsweise die Tatsache, dass die ÖBB-Unterneh­mensgruppe sich nicht einen durchschnittlichen Zuwachs von 25,3 Prozent genehmigt, sondern in den Jahren 2011 bis 2014 von 43,6 Prozent – im Gegensatz zu den Be­schäftigten, deren Gehaltszuwächse in diesem Zeitraum lediglich bei 10,9 Prozent liegen.

Werfen wir jetzt einen Blick auf den Einkommensbericht 2014, ebenfalls vom Rech­nungshof, wo es um die Gehälter der unselbständig und der selbständig Beschäftigten geht. Wie sieht das Bild dort aus?

Zwischen 1998 und 2013 sind die Einkommen der untersten 10 Prozent netto real um 35 Prozent gesunken. Dort reden wir also nicht über Steigerungen von 25 oder 45 Pro­zent, sondern dort reden wir von Reallohnverlusten in einem unerträglichen Ausmaß! (Beifall bei den Grünen.)

Dasselbe gilt auch für die untersten 25 Prozent, nur ist es dort nicht ganz so eklatant. Der Einkommensverlust der untersten 25 Prozent der unselbständig Beschäftigten liegt immer noch bei 20 Prozent. Das ist schlicht und einfach unverträglich und unverschämt im Vergleich zu dem, was Vorstände in öffentlichen Unternehmen an Vorstandsgagen kassieren. Diese Ungerechtigkeit muss dringend abgestellt werden! Und was machen die zuständigen Ministerinnen und Minister, von denen heute ja keiner anwesend ist? – Sie tolerieren das!

Frau Staatssekretärin Steßl, die im Rechnungshofausschuss gewesen ist, hat darauf hingewiesen, dass es ja öffentliche Unternehmungen gibt, die im Wettbewerb stehen.

Betrachten wir dazu einmal die Gruppe der Energieversorger. Bei den Energieversor­gern ist es besonders eklatant und mit Sicherheit eine Tatsache, dass dort die Manager in einem Umfeld agieren, in welchem ein de facto Monopol, ein geregelter Markt herrscht. Von Wettbewerb kann dort wohl keine Rede sein, und trotzdem gibt es dort Gagen – Vorstandsgagen in der Verbund AG – von 1 Million € im Durchschnitt pro Jahr. Weiters ist zu beobachten, dass ein Drittel der extrem hohen Vorstandsgagen im Bereich der Energieversorger konzentriert ist. Die Gagen liegen dort im Spitzenfeld.

In der höchstbezahlten Branche liegt der Frauenanteil – das möchte ich schon auch herausstreichen – bei 2 Prozent, das heißt, dort gibt es eine einzige Frau in den Vorständen. In diesem Bereich gibt es aber auch Unternehmen oder Töchter der Verbund AG, nämlich die Verbund Thermal Power GmbH, die 1,3 beschäftigte Vorstände im Jahresdurchschnitt hat, aber keinen einzigen Beschäftigten.

Das sind schlicht und einfach unerträgliche Zustände. Ebenso unerträglich ist die Tatsache, dass im Bereich der Energieversorger nach wie vor der Proporz Blüten treibt, einmal Rot, einmal Schwarz, am Gängelband der Länder. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Die Negativliste der Vorstandsgagen im Bereich der Energieversorger ließe sich weiter fortsetzen. Eines erwähne ich zum Abschluss noch, nämlich große Energieversorger versus kleine. Die Gagen in der Energie Burgenland sind deutlich höher als jene in der Energie AG in Oberösterreich. – Aus welchem Grund? Das soll mir einmal jemand erklären. Bislang war niemand in der Lage, das zu erklären, was natürlich nur folgende Konsequenzen haben kann: Diese Ungerechtigkeiten sind abzustellen, das Naming-and-shaming im Einkommensbericht des Rechnungshofes allein reicht dafür nicht aus.

Was wir zusätzlich brauchen, ist, wie es in börsennotierten Unternehmen gang und gäbe ist, die verpflichtende Meldung aller Einkommen, Einkommensbestandteile und