|
Verbund AG |
32 |
2420000 |
75 625,00 € |
5 401,79 € |
|
VA Notariat |
2 |
147100 |
73 550,00 € |
5 253,57 € |
|
Österreichisches Bundesfinanzierungsagentur |
2 |
143600 |
71 800,00 € |
5 128,57 € |
|
AMA |
1 |
67100 |
67 100,00 € |
4 792,86 € |
|
Austro Control |
2 |
131600 |
65 800,00 € |
4 700,00 € |
|
Kommunalkredit |
10 |
643700 |
64 370,00 € |
4 597,86 € |
|
ASFINAG |
11 |
689200 |
62 654,55 € |
4 475,32 € |
|
Verein Theater der Jugend |
2 |
102100 |
51 050,00 € |
3 646,43 € |
|
HETA ASSET Resolution AG |
8 |
407100 |
50 887,50 € |
3 634,82 € |
|
Human Resources PersonalbereitstellungGmbH |
1 |
46900 |
46 900,00 € |
3 350,00 € |
|
Großglockner-Hochalpenstraße |
2 |
91100 |
45 550,00 € |
3 253,57 € |
Auch bei jenen Unternehmungen, deren Pensionszahlungen im Schnitt unter dieser ASVG-Höchstpension liegen, werden für einen nicht unbeträchtlichen Personenkreis Pensionen ausbezahlt, die weit über der ASVG-Höchstpension liegen.
Die Problematik von unverschämt hohen Pensionsleistungen an ehemalige Mitarbeiter öffentlicher Unternehmungen ist keine neue Thematik. Aus diesem Grund wurde versucht 2014 mit dem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz eine Reduktion dieser Luxuspensionen zu erreichen. Allerdings hat sich bereits im Vorfeld der Beschlussfassung deutlich gezeigt, dass das Gesetz wesentliche Punkte nicht berücksichtigt, um diese Luxuspensionen auf ein für die Bevölkerung zumutbares Niveau zu kürzen.
Die Wirkung des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes kann im Prüfzeitraum des vorliegenden Rechnungshofbericht zwar noch keine Auswirkungen zeigen. Doch ergab eine Anfragenserie von Abg. Loacker, dass die Auswirkungen des Gesetzes auf die Rückstellungen für die entsprechenden Pensionsleistungen nicht bzw. in einem homöopathischen Ausmaß gegeben sind, wie folgende Auswahl an Antworten auf die entsprechende Anfragen zeigen:
Kammer der Wirtschaftstreuhänder: „Das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz hatte keine Auswirkungen auf die Entwicklung der Rückstellungen.“
Ziviltechniker-Kammer: „Die Auswirkungen auf die Rückstellungen 2015 kann mangels Vorliegens des Jahresabschlusses noch nicht beurteilt werden. Im Fall der LK-OÖ/S ist mit keiner Änderung der Rückstellungen zu rechnen.“
Tiergarten Schönbrunn: „Die Änderung der Pensionsrückstellungen auf Grund des Sonderpensionsbegrenzungsgesetzes beträgt -1,3%.
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