Pensionssicherungsbeiträge sollen bereits ab einem Leistungsbezug der über der ASVG-Höchstpension liegt, zu leisten sein.“
*****
Ich glaube, es ist extrem wichtig, dass wir da nachschärfen und dass wir auch erkennen, dass dieses Gesetz nicht die Wirkung hatte, die man ursprünglich geplant hatte. Das ist ja okay, man kann sich Fehler auch eingestehen und das Gesetz im Nachhinein reparieren. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Moser.)
13.44
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Claudia Gamon, Kollegin und Kollegen
betreffend Verschärfung des Sonderpensionenbegrenzungsgesetz
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2013 und 2014 (Reihe Einkommen 2015/1) (III-223/1006 d.B.) – TOP 4
Der Bericht des Rechnungshofes über die durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen der öffentlichen Wirtschaft des Bundes 2013 und 2014 bringt einige interessante Zahlen zum Vorschein, insbesondere auch Bereich der Pensionsleistungen an ehemalige Mitarbeiter_innen. Hierbei zeigen sich enorme Unterschiede in den jeweiligen durchschnittlichen Höhen der Pensionsleistungen, die deutlich aufzeigen in welchen öffentlichen Bereichen äußert hohe Pensionen ausbezahlt werden, die teilweise weit über der ASVG-Höchstpension liegen. Folgende Tabelle gibt eine Übersicht darüber in welchen Unternehmungen die durchschnittliche Pensionshöhe 14x jährlich 2014 über der ASVG-Höchstpension von 3135,94 €/14x jährlich lagen:
|
|
Personen |
Gesamtsumme |
Summe/Person |
14x jährlich / Durchschnitt |
|
Verbund Thermal Power |
1 |
200600 |
200 600,00 € |
14 328,57 € |
|
Österreich Werbung |
2 |
191400 |
95 700,00 € |
6 835,71 € |
|
OeNB |
1316 |
118560100 |
90 091,26 € |
6 435,09 € |
|
Österreichische Forschungsförderungsgesell- |
1 |
87400 |
87 400,00 € |
6 242,86 € |
|
Schönbrunn |
1 |
86100 |
86 100,00 € |
6 150,00 € |
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite