Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 162

tieren und dürfen auch nicht mehr über die Höhe der ASVG-Pension valorisiert wer­den.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

 

13.49.06

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, ich hoffe, Sie blei­ben Präsident! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist vieles erwähnt worden, auch Bereiche, die ich ebenso kritisieren wollte. Ich darf zudem aus Zeitgründen das eine oder andere weglassen.

Ich darf mich wie einige Vorredner ebenfalls beim Rechnungshof für diesen Einkom­mensbericht bedanken, weil er uns jenen Ansatz von Transparenz bringt, den wir haben möchten. Dafür haben wir das auch beschlossen und gemacht, alle zwei Jahre diesen Bericht zu bekommen, denn der Wert liegt tatsächlich in der Transparenz.

Eine Messlatte für uns ist das Einkommen des Bundeskanzlers. Man kann ja darüber diskutieren, dass viele im öffentlichkeitsnahen Bereich darüber verdienen. Man muss auch dazusagen, dass es natürlich öffentliche Unternehmen gibt, die im internationalen Wettbewerb stehen – das kann man drehen oder wenden, wie man will. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Darüber ist zu reden, ich gehe schon mit Ihnen in vielen Bereichen in der Kritik d’accord. Aber man muss auch den Vergleich zulassen, in welchen Herausforderungen Unternehmen mit welcher Größe stehen. Das bestreitet auch der Rechnungshof nicht. Es gibt auch Abgeordnete – nicht wenige –, die mehr als der Bundeskanzler verdienen. Es gäbe da durchaus noch mehr Transparenzmöglichkeiten, die man an den Tag legen könnte. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Ich bekenne mich bei allen Kritikpunkten zu marktgerechten Gehältern.

Aber, wie gesagt, die Schere – da bin ich wieder d’accord mit allen Vorrednern – darf sich nicht weiter öffnen. (Abg. Moser: Das ist schon vorbei!) Es ist kein Zufall, dass sich bei allen Rednern aller Fraktionen ein Bereich aus dem Bericht herauskristallisiert hat. Das ist die Seite 15 aus Ihrem Einkommensbericht, auf der übersichtlich darge­stellt ist, wie sich in einzelnen Bereichen – angefangen von der Energieversorgung bis hin zum Gesundheits- und Sozialwesen – diese Schere zwischen den Spitzenein­kommen und den – unter Anführungszeichen – „normalen“ Beschäftigten entwickelt hat.

Es gibt natürlich Bereiche, wo es erfreuliche Entwicklungen gibt, bei denen die Spitzen­gehälter zurückgegangen und nur jene der Beschäftigten gestiegen sind, zum Beispiel im Gesundheits- und Sozialwesen. Auch das muss man hervorheben.

Aber im Durchschnitt stimmt die Kritik. Es kann nicht sein, dass man zuschaut, wie die Vorstands- und Geschäftsführergehälter um das Doppelte wie jene der normalen Beschäftigten steigen. Das ist eine Entwicklung, die da dramatisch aufgezeigt wird. Die gilt es hintanzuhalten. Sie erzeugt für uns als Parlamentarier Handlungsbedarf. (Abg. Kassegger: Und wer trägt die Verantwortung für diese Entwicklung?)

Da freut es mich – wir Mitglieder des Rechnungshofausschusses erinnern uns –, dass Kollegin Schittenhelm – sie ist leider hinausgegangen – da sehr offensiv herangegan­gen ist und gesagt hat: Jawohl, das müssen wir und das kann so nicht sein! – Also bei uns findet sie durchaus Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Wir gehen da gerne mit und gehen dieses Problem wirklich an, damit wir nicht für Dinge den Kopf hinhalten müssen, die wir selbst für ungerecht und nicht in Ordnung halten.