Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 163

Dasselbe gilt bei den Pensionen. Da würde ich mir wünschen, Frau Kollegin, dass Sie mir einmal zeigen – denn ich finde es nicht –, wo es tatsächlich ÖBB-Pensionen mit 32 000 € gibt. (Zwischenruf der Abg. Dietrich.) – ÖBB haben Sie gesagt, ÖBB. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dietrich.) – Und Sie haben auch ÖBB gesagt. (Rufe bei der FPÖ: OeNB! ÖBB!) – ÖBB! Also so viel kann ich schon noch unterscheiden. (Abg. Zanger: Freud’scher Versprecher! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, ja.

Das ist eben das Ärgerliche, wenn man hier an der Rostra sagt: Ja, das habe ich eh nicht so gemeint! – Dann bringen Sie die Dinge bitte auf den Punkt. Ich kritisiere es mit Ihnen. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Aber sagen Sie, wo der Hase im Pfeffer liegt. Sagen Sie, wo das Problem ist! Dann können wir es gemeinsam abstellen. Aber gehen Sie nicht hierher und sagen: Ja, das habe ich eh nicht so gemeint! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das ist dieses Unseriöse, das ich verurteile.

Das Zweite – das ist ein wichtiger Satz, den ich noch sagen muss –: Ich stimme allen diesen Bereichen zu (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höbart), wo man, Herr Kollege, Möglichkeiten findet, dass man Managergehälter nach dem Grundgehalt und nach den variablen Gehaltsteilen – Kollege Zanger hat es bereits im Detail aufgeführt – getrennt auflisten kann. Das ist in Zukunft auch möglich und soll auch so geliefert wer­den. Das teilen wir. Das erhöht dann die Transparenz und Vergleichbarkeit der Mana­ger­gehälter mit jenen der Privatwirtschaft – wenn man auch diese Diskussion fortsetzt.

Ziel dieser weiteren Transparenz muss mehr Gerechtigkeit sein – in diesem Fall Einkommensgerechtigkeit. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Dafür kämpfen wir und dafür setzen wir uns ein. Und ich meine, der Einkommensbericht des Rechnungs­hofes, den wir heute diskutieren, ist ein wesentlicher, wichtiger Beitrag dazu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. – Bitte.

 

13.54.03

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Rech­nungshofpräsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich zuerst ganz herzlich für den ausführlichen Bericht bedanken, Herr Präsident.

Herr Kollege Mayer, ich weiß nicht ganz genau, ob du diese Gehälter angemessen findest oder nicht. (Abg. Mayer: Nein!) Ich habe es nicht ganz genau verstanden oder du hast es nicht ganz genau hervorgebracht. (Abg. Mayer: Noch einmal: nein!)

Zum Bericht des Rechnungshofes über die durchschnittlichen Einkommen, Herr Kol­lege, und die zusätzlichen Pensionsleistungen in der öffentlichen Wirtschaft des Bun­des 2013 und 2014: Die Managergehälter, Herr Kollege Mayer, in der öffentlichen Wirtschaft sind stark angestiegen. Stimmt das? – Ja. Immer mehr Manager verdienen mehr als der Bundeskanzler. Stimmt das? – Ja.

Es geht aus diesem Prüfbericht deutlich hervor, dass die durchschnittlichen Einkom­men von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern von staatsnahen Betrieben stark gestiegen sind. Das steht auch außer Frage. 2011 waren es noch 65 Personen in 26 Unternehmen, 2014 waren es schon 74 Personen in 31 Unternehmen. Der durch­schnittliche Einkommenszuwachs der Manager betrug zwischen 2011 und 2014 15,3 Prozent. Der Einkommenszuwachs der normalen Beschäftigten betrug in diesem Zeitraum 7,5 Prozent. Stimmt das, Herr Kollege Mayer? – Ja, ich glaube, das stimmt so. (Abg. Mayer: Sie zitieren mich richtig, ja!)