Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 164

Und diese Schere – da gebe ich dir recht bei deinem Schlusssatz – zwischen Mana­gern und normalen Arbeitern und Angestellten geht immer weiter auseinander. (Abg. Mayer: Sie wiederholen meine Rede!) Und wie, Herr Kollege Mayer, erklärt diese Bundesregierung diese Vorgangsweise dem Bürger?

Diese Entwicklung ist der falsche Weg. Dem müssen wir dringend Einhalt gebieten. – Herzlichen Dank für das Verständnis, Herr Kollege Mayer! (Beifall beim Team Stronach.)

13.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Singer zu Wort. – Bitte.

 

13.56.11

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie bereits ausgeführt wurde, wird dieser Bericht des Rechnungshofes alle zwei Jahre erstellt.

Ich konnte aus dem Bericht 2010 bis 2012 durchaus positive Entwicklungen erkennen. Der nun vorliegende ist aber sehr kritisch zu bewerten, denn war im Vorgängerbericht der Einkommenszuwachs der Vorstände mit 8,2 Prozent geringfügig hinter dem Zuwachs der Beschäftigten mit 9,1 Prozent, so weist der aktuelle Bericht für Vorstände und Geschäftsführer einen Wert von plus 15,3 aus und bei den Beschäftigten einen Wert von 7,5 Prozent.

Mit Bedauern ist festzuhalten, dass das Einkommen der Manager unverhältnismäßig höher anstieg als jenes der Mitarbeiter. Oder: 2012 verdienten Vorstandsmitglieder zwischen 2,2-mal und 6,7-mal so viel wie ihre Mitarbeiter. Der Durchschnittswert lag damals beim 3,7-Fachen. 2014 stieg dieser Wert auf das Vierfache.

Aus diesen Zahlen kann man das Öffnen der Einkommensschere erkennen. Das ist ein weiterer Punkt für mich, der sehr kritisch zu bewerten ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, in keiner Weise nachvollziehbar ist für mich die Situation bei den ÖBB. Im Vergleichszeitraum stiegen die Gehälter der Manager um 43,6 Prozent und jene der Mitarbeiter um durchschnittlich 10,9 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Ebenso ist unverständlich, dass die ÖBB 18 Manager brauchen, die mehr als der Bundeskanzler verdienen. Das ist eine meiner Meinung unglaubliche Entwicklung bei den Österreichischen Bundesbahnen. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ebenfalls wird vom Rechnungshof aufgelistet, wie viel Geld die Staatsfirmen für Zusatzpensionen aufwenden. Demnach machten die Zahlungen im Jahr 2014 539 Millionen € aus. Davon haben rund 25 000 Personen profitiert. Durchschnittlich waren es also 21 190 € pro Person – eine durchaus beacht­liche Zahl.

Kollege Mayer hat schon angesprochen, dass man natürlich bei der Bewertung dieser Zahlen, dieser Fakten viele Faktoren berücksichtigen muss, unter anderem auch die Größe der Unternehmungen oder die internationalen Verhältnisse. So schrieb der „Kurier“ am 23. Dezember 2015:

„Staatsnahe Unternehmen (…) sind nach wie vor Einkommensparadiese – auch wenn man fairerweise dazusagen muss, dass das internationale Gagen-Niveau bei Vor­ständen weit höher ist.“

Wie gesagt: Vieles ist bei der Bewertung heranzuziehen. (Abg. Moser: Das stimmt ja überhaupt nicht! Das ist nicht höher!) Vieles ist allerdings auch sehr kritisch zu be­leuchten.