Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 165

Ein Punkt, sehr geehrte Damen und Herren, ist für mich allerdings eine Schande, nämlich der unterschiedliche Verdienst von Männern und Frauen für gleiche Arbeit und gleiche Leistung. Ich unterstütze alle Kolleginnen und auch Kollegen, die heute zu diesem Thema bereits Stellung bezogen haben.

Gerade staatsnahe Unternehmungen müssen Vorbild auch für alle anderen sein. Ich fordere die Verantwortlichen auf, die entsprechenden Anpassungen vorzunehmen und erwarte mir, dass in zwei Jahren im nächsten Bericht des Rechnungshofes die Gleichstellung der Einkommen festgestellt werden kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.

 

14.00.29

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Geschätzte Präsidenten! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Schlussredner kann ich jetzt zusammenfassen. In erster Linie möchte ich mich beim Rechnungshofpräsidenten und seinem Team herzlich bedanken. Man sieht bei diesem Einkommensbericht sehr, sehr deutlich, wie wichtig ein funktionierender Rechnungshof ist, der mit genügend Personal, mit genü­gend Prüfkompetenz ausgestattet ist.

In diesem Sinne gehört – man sieht es an diesem Einkommensbericht – in dieser Republik die Prüfkompetenz für den Rechnungshof sogar noch erweitert, denn dieser Bericht ist – wenn man ihn ganz genau durchschaut und liest – teilweise schon eine Schande. – Und das kann man nicht schönreden!

Dieser Bericht kommt alle zwei Jahre hier ins Plenum und es ändert sich nicht viel. Aber man sieht, und das freut mich ja, dass ja eigentlich alle Fraktionen dafür sind: Da muss sich etwas ändern. Ich bin gespannt, was sich in zwei Jahren dann tatsächlich geändert haben wird. Kollege Mayer und Kollege Singer, wenn man hier die Regie­rungsparteien hört, dann weiß man schon jetzt, dass sich nicht sonderlich viel ändern wird. Es wird zwar viel Bedauern ausgesprochen, aber dann sich auch gleich wieder im Detail verhakt.

Man muss einfach einmal die nackten Zahlen betrachten: Der Bezug des Bundes­kanzlers war 2014 295 000 €, also knapp 300 000 €, das ist ein Richtwert. Kollege Mayer sagte hier, eine nicht unbeträchtliche Zahl verdiene mehr als der Bundes­kanzler. Man kann die Zahlen ruhig nennen, sie stehen ja auch im Bericht deutlich drin­nen: 74 Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer in 31 Unternehmen haben ein höhe­res Einkommen. – Das muss man einmal dem Bürger draußen, der immer mehr belastet wird, immer mehr zahlen muss und nicht mehr weiß, wie es weitergeht, erklären, wie das zustande kommt.

Die ÖBB wurden angesprochen. Es sind aber die Post AG und die Energiebetreiber generell nicht viel besser. Aber natürlich, diese 43,6 Prozent – ich betone es jetzt noch einmal, ich weiß, das haben schon einige Vorredner gesagt – sind mit nichts zu recht­fertigen. Es ist mit überhaupt nichts zu rechtfertigen, dass man von 2011 bis 2014 einen Einkommenszuwachs von 43,6 Prozent hat. Das ist hier, glaube ich, in dieser Republik und über die Republik hinausschauend in Europa keinem mehr zu erklären. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie dann mit freiem Wettbewerb kommen, na ja, man darf da nämlich auch nicht Kraut und Rüben vermischen: Diese Unternehmen im Ausland, wo die Vorstände nicht mehr haben – wenn man das jetzt zum Beispiel mit deutschen Unternehmen ver-