Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 166

gleicht –, die sind aber teilweise weit größer, weit umfangreicher, haben mehr Personal und sind natürlich auch ganz andere Unternehmen.

Hier hat man schon wirklich fürstliche Vorstandsmitgliedergehälter bei den staatsnahen Betrieben und im Endeffekt wissen wir ganz genau: Wenn es bei der Post AG oder wenn es bei den ÖBB finanziell eng wird, dann kommt man zum Staat, will Subven­tionen und will Geld vom Staat; das Wort steckt ja auch in der Bezeichnung „staats­nahe Betriebe“. Wenn man hier schon Geld verschleudert und nicht damit umgehen kann, und die Politik es nicht schafft – alle zwei Jahre, wie gesagt, ist dieser Bericht im Plenum –, etwas Existenzielles zu ändern, dann gute Nacht, dann darf man sich nicht wundern, dass der Staat finanziell so dasteht, wie er dasteht.

Noch einmal ein Danke an den Rechnungshofpräsidenten und sein Team für die gute Arbeit. Man sieht an diesem Bericht, wie wichtig ein funktionierender Rechnungshof mit hoher Prüfkompetenz ist. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

14.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte.

 

14.04.26

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Obwohl mich Kollege Lausch schon von der Rednerliste nehmen wollte, bin ich doch noch dran. (Abg. Lausch: Wirklich, das tut mir jetzt leid!)

Es geht um die Pensionen. Der Rechnungshof bringt immer wieder sehr wichtige Dinge ans Tageslicht und gibt Empfehlungen ab. Beeindruckend ist die Frechheit, mit der die betroffenen Institutionen diese Empfehlungen ignorieren. Auch bei den Sozialversiche­rungsträgern hat der Rechnungshof mehrmals schon darauf hingewiesen, dass es bei den Zusatzpensionen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenkassen, bei der Pensionsversicherungsanstalt, bei der AUVA und so weiter durchaus noch etwas zu holen gäbe und dass da noch ein Einsparungspotenzial von mehr als 1 Mil­liarde € wäre.

Die Unverschämtheit dieser Zusatzpensionen liegt ja darin, dass das Versiche­rungs­beiträge der kleinen Leute sind. Das sind ja Menschen – wir haben heute schon von den Durchschnittspensionen gesprochen –, die selber im Schnitt 1 100 € Pension haben, die dürfen noch Zusatzpensionen finanzieren, und Sie stellen sich hier hin und sagen: Da kann man nichts ändern!

Ich war im Zuge der Präsentation unseres NEOS-Pensionsprogramms jetzt in den verschiedenen Bundesländern unterwegs, und wir haben uns auch angeschaut, in welchem Bundesland es welche Sonderrechte gibt. Alle Obleute der Krankenkassen haben zu den Medienvertretern, die angefragt haben, gesagt: Nein, das, was die NEOS sagen, da kann man nichts machen, die irren sich da, die haben keine Ahnung! Offensichtlich hat der Rechnungshof auch keine Ahnung, wenn man diesen Kranken­kassenfunktionären Glauben schenken darf.

Aber die Wahrheit ist: Das sind rote und schwarze Schutzbereiche, über die da die Hand gehalten wird. Und klar echauffieren wir uns über die Nationalbanker, denn die haben die größten Pensionen, aber das sind nur ein bisschen mehr als 1 000 Leute. Wenn es nur die wären, das würde die Republik locker tragen.

Ich möchte noch ein paar Sätze zum Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, das wir ja zum Glück nicht mitgetragen haben – die Grünen haben es mitgetragen – sagen. Ein Effekt, der da in Vergessenheit gerät, ist folgender: Die Begrenzungen, wie die Sonder­pensionen nach dem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz greifen, orientieren sich an der Höchstbeitragsgrundlage (Abg. Kassegger: … steigt jedes Jahr!), und diese steigt