Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 167

jedes Jahr. Im heurigen Jahr hat es eine außertourliche Erhöhung der Höchstbeitrags­grundlage gegeben, was zur Folge hat, dass diese Großkopferten, die da mehrere Tausend Euro im Monat bekommen, jetzt noch weniger Pensionskürzung haben als sie im Vorjahr gehabt haben, und nächstes Jahr wird die Kürzung noch geringer sein. Also da gehört dringendst nachjustiert! Wir lassen die großen Fische außen vor, das geht nicht in Ordnung. Da haben die Roten und die Schwarzen gekonnt die Grünen ausge­trickst und mit diesem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz wieder die eigene Klientel geschützt und die eigenen Schäfchen ins Trockene gebracht. Da gehört dringend nachjustiert! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

14.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Moser. – Bitte.

 

14.07.47

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Werte Herren Präsidenten des National­rates und des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Loacker, wir wurden nicht „ausgetrickst“, sondern wir haben den Kopf hingehalten für Verbesserungen, sonst hätten wir nämlich noch immer diese riesigen, noch größeren Unterschiede bei den Sonderpensionsregelungen gegenüber den Durchschnittspen­sionen, die wir heute schon in der Aktuellen Stunde gemeinsam mit Ihnen scharf kritisiert und angeprangert haben.

Aber, meine Damen und Herren, zum Thema selbst: Es ist Ihnen allen ja jetzt klar geworden. Es war wirklich interessant – ich habe jetzt jedem einzelnen Abgeordneten und jeder einzelnen Abgeordneten genau zugehört –: Wir sind alle einer Meinung! Das, was der Rechnungshof hier in diesem Einkommensbericht auf fast 500 Seiten minutiös aufgelistet hat, muss sich ändern.

Diese Schere zwischen Arm und Reich darf sich nicht weiter öffnen. Da ist völliger Konsens. Der Herr Rechnungshofpräsident hat ja auch in seinen Ausführungen im Ausschuss darauf hingewiesen: Ein erster Schritt, dieses ständige Zuwachsen bei den Managern einzudämmen, ist Transparenz, ist Veröffentlichung der Gehaltsbestand­teile.

Machen wir doch diesen ersten Schritt. Ich habe Ihnen das schon vor zwei Jahren vorgeschlagen, ich habe Ihnen das schon vor vier Jahren vorgeschlagen, ich schlage Ihnen das heute wieder vor und bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Trans­parenz bei Managergehältern öffentlicher Unternehmen

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Rechnungshofausschusses betref­fend den Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2013 und 2014 (Reihe Einkommen 2015/1) (III-223/1006 d.B.)

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, öffentlichen Unternehmen verbindlich vorzu­schreiben, Vorstandsgehälter individuell und aufgegliedert“ – also nicht namentlich, sondern nur einzeln – „in fixe und variable Gehaltsbestandteile offenzulegen.