Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, von Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen Informationen über das jeweilige Vergütungssystem sowie die Begründungen für Gehaltsanpassungen der Vorstände einzuholen und gesammelt der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.“
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Transparenz ist der erste Schritt, da rede ich noch gar nicht über Einschränkung. Natürlich bin ich auch für Obergrenzen, aber ich will ja etwas vorschlagen, wo Sie alle gemeinsam mitgehen können, wo wir endlich etwas unternehmen, damit wir uns nicht wieder in zwei Jahren darüber massiv aufregen. Aber Sie belassen es anscheinend oft beim Aufregen und unternehmen nichts, vor allem die Unternehmerpartei unternimmt nichts, das ist ja die Krux.
Ich war ja geradezu schon in Geheimverhandlungen, um jetzt endlich diese Transparenz herzustellen, die die OSZE immer wieder fordert, die Government – wie heißt das geschwind? –, Governance und so weiter, die State of the Art ist; mir fällt das Wort dann schon noch ein.
Diese Transparenz ist vor allem üblich bei allen börsennotierten Unternehmen. Schauen Sie sich das an! OMV – ich habe das extra vom Herrn Präsidenten mitgenommen –: Da wird sogar namentlich genau aufgelistet – im Geschäftsbericht können Sie das lesen –, wie viel die Einzelnen verdienen und was die Gehaltsbestandteile sind. Das ist ja gar kein Geheimnis bei den Börsennotierten, aber bei den Staatsnahen und Staatseigenen muss das geheim bleiben.
So, jetzt erzähle ich Ihnen von den Geheimverhandlungen. Ich gehe zu den Klubobleuten und frage sie: Was meint ihr zu der Transparenz bei diesen Managergehältern? Sagen sie: Ja, gute Idee, könnten wir machen! Aber bei der Unternehmerpartei muss man natürlich die Unternehmer fragen, und die Unternehmer lassen wissen – ich sage das absichtlich anonym –: Das geht nicht!
Ich frage Sie jetzt einzeln – ihr könnt es namentlich von A bis Z durchgehen – in diesem Parlament, ich frage Sie jetzt einzeln, Herr A und Herr Z oder Frau Z oder Frau A und Herr Z der Abgeordneten: Wollen Sie sich weiter am Gängelband dieser großkopferten Industrieunternehmerschaft in diesem Land herumführen lassen? Wollen Sie sich das weiter bieten lassen, dass diese kleine Gruppe mit der ganzen Republik wedelt, dass Sie vor Ort – Frau Kollegin Schittenhelm genauso wie der Herr Kollege Auer, Herr Kollege Mayer oder Herr Kollege Zanger oder wer immer – zur Rede gestellt werden?
Ja, es sitzt ja in jedem dieser öffentlichen Unternehmen ein Aufsichtsrat der Republik, der stimmt mit, der hebt die Hand, wenn es darum geht, wieder 14 Prozent draufzuschlagen. Ich meine: Wo sind wir denn?! Wollen Sie sich das weiter gefallen lassen?
Ich lade Sie ein, diesem Antrag zuzustimmen. Ich bin gerne bereit, dass ich meinen Namen streiche, dass alles unter Ihrer Flagge segelt, falls Ihr Stolz oder Ihre Selbstschätzung dadurch etwas unterstützt wird. Mir geht es um die Sache! Mir geht es um die Sache, dass wir nicht wieder – alle zwei Jahre ist ja das Theater der Fall – in zwei Jahren über dasselbe jammern, uns über dasselbe aufregen, aber nichts passiert.
Deswegen: Nehmen Sie bitte einmal all Ihren Mut zusammen und lassen Sie nicht die Industriellenvereinigung – oder wer da noch dahinter ist – den Takt für die Republik angeben, was bewirkt, dass sich die Leute von demokratischen Institutionen abwenden. – Ich hoffe auf Ihre Unterstützung! (Beifall bei den Grünen.)
14.13
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