Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde betreffend Transparenz bei Managergehältern öffentlicher Unternehmen
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2013 und 2014 (Reihe Einkommen 2015/1) (III-223/1006 d.B.)
Begründung
Die Vorstandsgehälter in den öffentlichen Unternehmen sind intransparent. Es werden nur Durchschnittsgehälter ausgewiesen, es ist nicht ersichtlich, wie hoch die fixen und wie hoch die leistungsabhängigen Gehaltsbestandteile sind und es ist nicht nachvollziehbar, wie die Höhe der Vergütungen festgelegt wird. Erkennbar ist jedoch, dass die Vorstandsgehälter deutlich schneller wachsen als die Gehälter der übrigen unselbständig Beschäftigten und zwar mehr als dreimal so stark seit 2009. Es gibt also Handlungsbedarf.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, öffentlichen Unternehmen verbindlich vorzuschreiben, Vorstandsgehälter individuell und aufgegliedert in fixe und variable Gehaltsbestandteile offenzulegen.
Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, von Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen Informationen über das jeweilige Vergütungssystem sowie die Begründungen für Gehaltsanpassungen der Vorstände einzuholen und gesammelt der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-223 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
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