Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 170

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Gamon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschärfung des Sonderpen­sionsbegrenzungsgesetzes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.

Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Privilegien dürfen nicht weiter vergoldet werden – keine Sonderbestimmungen für staatliche oder im staats­nahen Bereich erworbene Pensionsanteile über der ASVG-Höchstgrenze“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei Managergehältern öffentlicher Unternehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Rechnungshofausschusses, seinen Bericht 985 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

14.15.016. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungs­hofes Reihe Bund 2015/18 (III-224/1003 d.B.)

7. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Antrag 285/A(E) der Abgeord­neten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Falschaussagen gegenüber dem Rechnungshof“ (1004 d.B.)

8. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Antrag 1286/A(E) der Abge­ordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes (1005 d.B.)

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 6 bis 8 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt als Erster Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.

 

14.15.44

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Präsident des Rechnungshofes! Der RH-Tätigkeitsbericht ist alle Jahre wieder eine interessante Lektüre. Auch dieses Mal haben wir im Ausschuss einen Punkt herausgegriffen, der uns schon eine Zeit lang beschäftigt und wirklich eine Beschäftigungstherapie für den Rechnungshof ist.