Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 171

Das wird ein Transparenzgesetz, wo es so ist, dass der Rechnungshof halbjährlich Meldungen an die KommAustria machen muss und dafür im Vorfeld 5 870 Institutionen beziehungsweise Stellen anschreiben und bei diesen nachfragen muss, ob sich dort irgendwelche Änderungen hinsichtlich Name, Adresse oder vertretungsbefugte Organe ergeben haben. Die Conclusio daraus ist: Es wird etwas erhoben, was keiner braucht.

Wir haben auch mit den Vertretern der Regierungsparteien sehr interessiert diskutiert und ich hoffe, dass es nicht nur eine Ankündigungspolitik ist, dass wir uns in diesem Bereich noch zusammensetzen werden beziehungsweise dass auch Sie das noch intern abklären. Offensichtlich ist man auch zur Kenntnis gelangt, so kann es nicht sein, dass man solche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen braucht, für die bis zum heu­tigen oder zumindest bis zum Ausschusstag 1 443 Prüftage nötig waren. Das ist doch ein gewaltiges Zeitausmaß, wo man wesentlich effizientere Prüfungen durchführen könnte.

Der Tätigkeitsbericht hat auch die Umsetzungsquoten zutage gefördert. Das ist auch immer ein Punkt, über den man gerne spricht. Der Bund liegt bei einer Umsetzungs­quote von 71 Prozent, was die Empfehlungen des Rechnungshofes betrifft, die Länder bei 77 Prozent und die Gemeinden bei 81 Prozent.

Ich komme jetzt zu dem Entschließungsantrag, der bezüglich der Ausweitung der Prüfkompetenz mitbehandelt wurde. Jene Institutionen, wo man eigentlich nicht will, dass sie geprüft werden, nämlich die Gemeinden, sind am effizientesten bei der Umsetzung von Empfehlungen. – So kommt es für mich heraus. Das ist schon relativ interessant, weil wir in dem Entschließungsantrag gefordert haben, dass generell alle Gemeinden prüfbar sein sollen (Abg. Hanger: Gemeinden werden geprüft!) – Auch aus gutem Grund. Herr Kollege Hanger, ich sage Ihnen jetzt gleich etwas zu diesem „werden geprüft“. (Abg. Hanger: … Selbstverwaltung!) Sie werden ohnehin geprüft, das ist schon korrekt, nur: Von wem? Vom Prüfungsausschuss oder Kontrollaus­schuss. Ich sage Ihnen ganz klipp und klar: Schauen Sie sich alle Prüfungsausschüsse jeder Gemeinde in Österreich an! Und dann sagen Sie mir, was Sie glauben, wie kompetent diese Herrschaften prüfen. (Abg. Hanger: … aber nicht abschaffen!) – Ganz offen, so wie ich das sehe.

Dann gibt es die Gemeindeaufsicht, die ist in den Bundesländern angesiedelt, dem Landeshauptmann gegenüber weisungsgebunden, schwarz und rot besetzt. Also das schaue ich mir an, wie klass dort geprüft wird. Wir brauchen eine unabhängige Prüfinstanz für alle Gemeinden! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Aber das ist nicht der einzige Punkt. Der wesentliche und wichtigste Punkt für mich ist: Wenn ich verantwortlicher Gemeindevorstand bin, dann will ich wissen, wie meine Gemeinde im Verhältnis zu anderen Gemeinden – von der Infrastruktur her gleichartig gestellten – dasteht. Das möchte ich wissen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beruhigen Sie sich wieder, hören Sie mir zu, denn sonst gehen Ihnen dann schluss­endlich die Argumente ohnehin aus. (Abg. Hanger: … eh ruhig!) Es geht um die Ver­gleichbarkeit. Ich will wissen, wie meine Gemeinde im Vergleich zu einer anderen Gemeinden, die ähnlich gelagert sind, dasteht. Das ist, glaube ich, auch der Wunsch von verantwortungsbewussten Gemeindepolitikern. (Beifall bei der FPÖ.)

Des Weiteren haben wir gefordert, dass auch jene Unternehmen geprüft werden sollen, bei denen eine zumindest 25-prozentige Beteiligung des Bundes gegeben ist. Derzeit liegt die Grenze bei 50 Prozent. Ich sage dazu nur eines: Das war bereits im Österreich-Konvent 2004 oder 2005 eine Conclusio aller Fraktionen. Das ist jetzt über zehn Jahre her. Nichts ist passiert!