Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 186

Es geht heute um ein wichtiges Recht des Parlaments, nämlich das Anfragerecht. Wir als Abgeordnete haben ja das Recht und auch die Pflicht, die Ministerin und generell die Exekutive zu kontrollieren. Dazu gibt es das Interpellationsrecht, das heißt, wir haben die Möglichkeit, Anfragen an die Ministerien zu stellen, um Dinge herauszu­fin­den, die für uns als Abgeordnete wichtig sind, um auch herauszufinden, ob die Regierung gute Arbeit leistet. Das haben wir gemacht, und wir wollten wissen, wie viele Illegale in Österreich aufhältig sind.

Wir haben das Problem, dass es in Österreich schon vor vielen Jahren immer wieder die Diskussion gab, dass bis zu 100 000 U-Boote in Österreich existieren. Damals waren die offiziellen Zahlen noch sehr, sehr gering, damals hat man offiziell von 15 000 Illegalen gesprochen, aber auch damals hat man die Dunkelziffer schon sehr hoch geschätzt.

Mittlerweile haben wir von der Frau Ministerin eine Anfragebeantwortung bekommen, in der steht, dass im Jahr 2015 sage und schreibe 92 000 sogenannte Illegale aufge­griffen wurden. Jetzt kann man natürlich sagen, wenn offiziell 92 000 aufgegriffen wurden, liegt die Dunkelziffer natürlich viel, viel höher. Und das ist schon einigermaßen beunruhigend. Aber das, was mich noch viel mehr beunruhigt, ist die Tatsache, dass die Frau Ministerin auf unsere Anfrage – also entweder weiß sie es nicht besser oder sie will es uns nicht sagen, aber in beiden Fällen ist das eine Katastrophe – in einer Art und Weise antwortet, die ich Ihnen jetzt ein bisschen näherbringen will.

Wir haben die Frau Ministerin gefragt, wie viele Personen unrechtmäßig in Österreich aufhältig sind und wie viele aufgegriffen wurden. Das wollten wir aufgegliedert haben: bei Polizeikontrollen aufgegriffen, von anderen Behörden aufgegriffen, bei Grenz­kontrollen aufgegriffen, und dann: im Beisein von Schleppern aufgegriffen. Und auf all diese Fragen hat die Frau Ministerin geantwortet: „Diese anfragerelevanten Daten werden statistisch nicht erfasst.“ (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das schreibt sie ja immer!)

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wir wollten wissen, wie viele Illegale von der Polizei aufgegriffen werden, von anderen Behörden beziehungs­weise – und das ist ja ganz, ganz wichtig – wie viele im Beisein von Schleppern aufgegriffen wurden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die werden ja nicht aufgegriffen!) Dazu gibt es keine Statistik, Frau Minister? Ist das Ihr Ernst?

Ich habe immer geglaubt, es ist ein Straftatbestand, wenn jemand Personen schleppt. Die Polizei schreitet ein und verhaftet Schlepper, und Sie wissen nicht, wie viele geschleppt wurden? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie weiß auch nicht, wer kommt!) Macht das keinen Unterschied, ob einer geschleppt wurde oder 50? Es macht dann einen Unterschied, wenn der Schlepper verurteilt wird! – Und Sie wissen das nicht? Das interessiert Sie nicht? Frau Minister, es wäre wirklich interessant, was Sie dazu sagen, ob es tatsächlich so ist, dass Sie das nicht interessiert.

Aus Ihrem Ministerium hat es auf ein Telefonat der „Presse“ – die hat ja einen Artikel darüber geschrieben – eine Antwort gegeben, und zwar was die Aufgriffe betrifft: Da könnten ja auch Personen dabei sein, die mehrfach aufgegriffen wurden. – Erklären Sie mir das einmal, Frau Minister! Wenn ein Illegaler im Land ist und Ihre Polizisten ihn aufgreifen, was machen sie dann mit dem? Lassen sie ihn wieder frei, damit sie ihn wieder aufgreifen können und dann wieder und wieder? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Woher soll sie das wissen, sie registriert ja nicht!) Ist das tatsächlich das, was sie tun, Illegale mehrfach aufgreifen? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, ja, ja!)

Ich gebe Ihnen jetzt einen guten Tipp, Frau Minister: Wenn Sie einen Illegalen auf­greifen, bringen Sie ihn außer Landes, aber nicht über die Grenze, denn dann kommt er gleich wieder. Das erleben wir ja aktuell auch an der deutschen Grenze. (Abg.