Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 187

Amon: Was ist Ihr Vorschlag, Herr Lugar?) Die Deutschen schicken sie zurück, wir bringen sie an die Grenze, die gehen wieder rüber, die Deutschen bringen sie zurück, wir bringen sie an die Grenze, die gehen rüber, die Deutschen bringen sie zurück, und das in alle Ewigkeit. Die Beamten dort fragen schon, ob wir gegen irgendetwas gelaufen sind.

Ich sage Ihnen, die einfachste Lösung wäre, sie dorthin zurückzubringen, woher sie gekommen sind (Abg. Schimanek: … nach Afrika!), in diesem Fall in die Türkei. Das ist überhaupt kein Problem, denn von dort sind sie gekommen, und das ist auch ein sicheres Land – zumindest möchte die Türkei in die EU, also muss sie sicher sein. Wenn das nicht geht, wenn wir nicht wissen, woher sie kommen – das ist das nächste Problem, die haben ja keine Mitwirkungspflicht; jeder kann sagen, er ist so schwer traumatisiert und weiß nicht mehr, woher er kommt –, dann bin ich dafür, dass man zum Beispiel in Libyen, das ist ja ein ziemlich kaputtes Land, vonseiten der EU eine Region anmietet, dort gemeinsam mit der UNO eine Schutzzone errichtet und alle dorthin bringt, dann kommen sie auch nicht mehr. Genau das ist der Punkt: Wenn Sie sie nur über die Grenze schicken, dann kommen sie gleich wieder herein.

Da sind wir auch gleich bei Ihren Grenzzäunen: Erklären Sie mir einmal, warum Sie einen Grenzzaun für Millionen bauen, wenn dieser nur vier Kilometer lang ist? (Abg. Pendl: Marantana!) Wenn einer zurückgewiesen wird, weil er keinen Asylgrund hat, dann geht er einfach diesen Grenzzaun vier Kilometer entlang, und dann steht er wieder da, und das Spiel spielen wir dann bis in alle Ewigkeit. Das ist ja das Problem, Frau Minister.

Sie sollten sich also schon ein bisschen mehr anstrengen, nicht nur bei den Anfrage­beantwortungen. Das ist ein Witz, da komme ich mir wirklich verschaukelt vor, wenn Sie uns auf viele interessante Fragen einfach antworten, dazu gibt es keine Statistik. Das heißt ja nichts anderes, als dass Sie nicht wissen, wer in Österreich aufhältig ist. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Kumpitsch.)

Sie haben keine Ahnung, wer in Österreich als U-Boot lebt und was der möglicher­weise im Schilde führt. Und wenn Sie jemanden aufgreifen, dann fällt Ihnen nichts Besseres ein, als ihm einen Brief nach Hause zu schicken – für den Fall, dass die Adresse bekannt ist –, in dem steht, dass er sich gefälligst außer Landes zu begeben hat. Und damit ist es erledigt. (Abg. Plessl: Hotspots!)

Ich verrate Ihnen ein Geheimnis, Frau Minister: Die gehen nicht außer Landes, sondern bleiben hier, mit all dem Potenzial, mit all dem Gefährdungspotenzial. Das haben Sie letztendlich zu verantworten!

Deshalb, Frau Minister, ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit, nicht nur bei der Anfrage­beant­wortung, sondern auch in Ihrem Ministerium und bei Ihrer Arbeit.

Und da sind wir gleich beim Thema: Es ist so, dass uns Busfahrer erzählen, dass an der Grenze Menschen einsteigen und sie mindestens die Hälfte auf dem Weg Richtung deutscher Grenze verlieren. Sie haben keine Ahnung, wo die abbleiben, keine Ahnung, wo die sind, auch bei Menschen, die Sie jetzt aktuell hereinlassen, die angeblich in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. Sie überprüfen nicht, ob die auch in Deutschland ankommen. Sie haben noch nicht bei den deutschen Behörden nach­gefragt, ob die auch tatsächlich ankommen.

Warum machen Sie das nicht, Frau Minister? Ist das nicht logisch? Wenn Sie jeman­den ins Land lassen, der behauptet, er geht nach Deutschland, der aber dort nicht ankommt, und die deutschen Behörden Ihnen das sagen, dann müsste Ihnen doch einleuchten, dass der irgendwo in Österreich verblieben ist. Und dann müssten Sie sich die Fragen stellen: Wie finden wir diese Menschen? Was machen diese Menschen