hier? Warum geben die an der Grenze an, dass sie nach Deutschland wollen, und tun das dann gar nicht? – All diese Fragen sollten Sie sich stellen, Frau Minister.
Was Ihre Obergrenze betrifft: Ich war immer ein Freund der Obergrenze, aber bei mir ist die Obergrenze null, und zwar deshalb, weil die alle, wie sie da kommen, laut Genfer Flüchtlingskonvention kein Recht haben, in Österreich Asyl zu bekommen. Deshalb wäre eine Obergrenze von null absolut rechtskonform. Das, was Sie machen, ist aber nicht rechtskonform, Frau Minister. Sie sagen, bis 37 500 haben sie alle Rechte, und ab 37 501 haben sie keine Rechte mehr. Ein Jus-Praktikant kann Ihnen erklären, dass das nicht funktionieren wird. (Beifall beim Team Stronach.)
Man kann doch jemandem nicht ein Recht absprechen, nur weil eine Zahl überschritten wurde, die Sie willkürlich festgelegt haben. Deshalb: Wenn wir schon eine Grenze einführen, dann machen wir sie bei null, denn das geht. Laut Genfer Flüchtlingskonvention hat keiner ein Recht, und es hat noch keinen gegeben, der das widerlegen konnte. Lesen Sie einmal die Genfer Flüchtlingskonvention, auch Ihnen würde ich das empfehlen, Frau Minister, da steht das drinnen!
Ein Punkt noch zum subsidiären Schutz …
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, beachten Sie bitte die Redezeit!
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (fortsetzend): Die Redezeit, ja, ich habe noch ein bisschen.
Der subsidiäre Schutz ist ein Recht, das wir aufgedoppelt haben auf die Genfer Flüchtlingskonvention, ohne Not. Das könnten wir jederzeit abschaffen, brauchen wir nicht. (Zwischenruf der Abg. Korun. – Abg. Hagen: Frau Korun weiß das besser!)
Das heißt, geben wir nur jenen Schutz, die ihn wirklich brauchen, dann sind das ganz, ganz, ganz Wenige. Alle anderen weisen wir nicht nur hinter die Grenze zurück, sondern bringen sie wieder möglichst weit dorthin zurück, woher sie gekommen sind, denn dann können wir sicher sein, dass sie zumindest für lange Zeit nicht wieder kommen.
Das hat auch einen gewissen abschreckenden Charakter für all jene, die sich auf den Weg machen und das nicht tun, weil sie gefährdet sind, sondern weil sie sich ein besseres Leben erhoffen. Das kann ich verstehen, das würde ich auch machen, aber die Frage ist nicht, ob die das wollen, die Frage ist, ob wir es akzeptieren müssen. Ich sage Nein, ich bin für Hilfe vor Ort und nicht für eine zehnmal so teure Hilfe in Österreich. (Beifall beim Team Stronach.)
Und das ist genau der Trugschluss, dem Sie da erliegen, Frau Minister, und deshalb: Bemühen Sie sich ein bisschen mehr bei den Anfragebeantwortungen und bemühen Sie sich vor allem mehr, wenn es darum geht, herauszufinden, wer tatsächlich in Österreich illegal aufhältig ist. (Beifall beim Team Stronach.)
15.09
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Mikl-Leitner. Frau Ministerin, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: So, und was sagt sie jetzt?)
15.10
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Danke für die Gelegenheit, über das Thema illegal Aufhältige sprechen zu dürfen, darüber, wie wir mit illegal Aufhältigen umgehen. Ich darf aber Sie, sehr geehrter Herr Klubobmann Lugar, daran erinnern, dass Sie in den eigenen Reihen, sprich in Ihrer Partei, einen Polizisten haben, einen gelernten Polizisten, der nach wie vor aktiv im Dienst ist, der Ihnen
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