Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich danke dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes für seine Ausführungen.
Herr Abgeordneter Doppler, werden Sie es schaffen, um 15 Uhr fertig zu sein? (Abg. Doppler: Ja!) – Gut, dann bitte ich Sie, mit Ihrer Rede zu beginnen.
14.57
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Herr Präsident, ich schaffe es leicht in dieser Zeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes, Antrag des Kollegen Zanger: Die jetzigen Prüfungskompetenzen erstrecken sich auf Unternehmen, an denen die öffentliche Hand mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist, sowie Bund, Länder und Gemeinden mit mindestens 10 000 Einwohnern. Ein richtiger Ansatz, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre, wie es in einigen Bundesländern bereits gang und gäbe ist, dass man ab 25 Prozent prüft. Herr Präsident, ich glaube, das wäre ein richtiger Ansatz.
Ich glaube, ganz wichtig ist auch, dass die Wohnbaugesellschaften in diese Prüfung einbezogen werden, denn es wäre ganz, ganz wichtig, eine entsprechende Kontrolle zu haben, damit auch für die Bürgerinnen und Bürger nicht nur betreffend die Mieten, sondern die gesamte Abrechnung betreffend entsprechende Transparenz herrscht.
Ich glaube, es wäre ein richtiger Ansatz, dass der Bundesrechnungshof auch bei einer Beteiligung von 25 Prozent, wie in den Ländern, prüfen darf. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Zanger, Hagen, Schenk und Gerhard Schmid.)
14.58
Präsident Ing. Norbert Hofer: Besten Dank, Herr Abgeordneter, für diese kurze Rede.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 6 bis 8 der Tagesordnung.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 7235/AB
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zur Durchführung der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 7235/AB.
Da die erwähnte Anfragebeantwortung bereits verteilt worden ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte, Herr Klubobmann Lugar.
15.00
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident, ich würde Sie bitten, herauszufinden, wo die Frau Ministerin ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist die Ministerin?) – Ah sie kommt schon, welch Sonnenschein! (Bundesministerin Mikl-Leitner: Ich bin schon da!) Sehr gut. Da die Frau Ministerin hier ist, können wir beginnen. Ich bin schon sehr gespannt, was Sie, Frau Ministerin, dazu sagen werden. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)
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